Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend „Begrünung der Innenstadt“ abzuschreiben. Begrünungen tragen zur Attraktivität der Innenstadt bei und leisten einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel. Das Gestaltungskonzept Innenstadt definiert Gestaltungsprinzipien unter anderem für die Pflanzung von Bäumen und weiterem Grün. Dies zeigt sich beispielhaft beim Siegerprojekt für den Rümelinsplatz, das die doppelte Anzahl der heute bestehenden Bäume vorsieht oder bei der Rosentalstrasse mit 19 neuen Bäumen. (Auskunft: Andrea Kyburz, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 16)
- den vorgelegten Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda in Basel-Stadt genehmigt. Damit trägt der Kanton Basel-Stadt den Vorgaben des Bundes hinsichtlich der Wirkungsziele in allen Förderbereichen Rechnung. Die spezifische Förderung der Erstintegration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen ist Bestandteil des Kantonalen Integrationsprogrammes. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- den Jahresbericht 2018 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Für verschiedene Projekte wurden im 2018 Zuschüsse von insgesamt 939‘537 Franken gewährt. Der Pendlerfonds leistet Beiträge an Projekte in der trinationalen Agglomeration Basel, die einen stadtgerechten Pendler- und Besucherverkehr auf dem Kantonsgebiet unterstützen. (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)
- den Jahresbericht 2018 zum Mehrwertabgabefonds zur Kenntnis genommen. Für verschiedene Projekte wurden im 2018 Ausgaben von rund 13,5 Millionen Franken getätigt. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Tel. 061 267 67 34)
- die Eckwerte des Regierungsausschusses für die Erarbeitung des Leistungsauftrags 2021 bis 2014 an die FHNW zur Kenntnis genommen und dem Grossen Rat beantragt, die Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags durch die FHNW für das Jahr 2018 zu genehmigen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen sowie zur Änderung der Grundbuchverordnung kritisch kommentiert. Bemängelt wird insbesondere, dass in der Vorlage die konkreten Herausforderungen der Praxis zu wenig berücksichtigt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- anstelle der zurückgetretenen Luzia Zuber für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulratspräsident der Primarstufe Peter gewählt:
- Urs-Ulrich Katzenstein
- anstelle der zurückgetretenen Carmen Kolp (hat das Präsidium übernommen) für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Erlenmatt gewählt:
- Stephanie Schluchter
- anstelle der zurückgetretenen Marianne Schäfer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Karin Vallone
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
