Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian von Wartburg (SP) und Sebastian Kölliker (SP) betreffend „weg mit dem Rank, neue Ansätze für Wohnen am Rhein“ und die Motion Beatrice Isler (SP) betreffend „neue Planung für Wohnungsbau entlang der Grenzacherstrasse“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der beiden Motionen, eine Neuplanung für mehr Wohnraum am Rheinbogen zwischen Schwarzwaldbrücke und Stadtgrenze anzugehen. Damit kann nicht nur der Wohnraumknappheit begegnet werden, sondern auch ein Beitrag zur Reduktion des Pendlerverkehrs geleistet werden. Da in diesem Gebiet auch Sport- und Freizeitgartenareale liegen, ist ein stufenweises Klären der Entwicklungspotenziale angezeigt. Die Umsetzung der Motionen bereitet einen guten Anlass, diesen im kantonalen Richtplan bereits vorgezeichneten Planungsprozess aufzunehmen. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Jenny (FDP) betreffend Anpassung der Corporate Governance der Pensionskasse Basel-Stadt an diejenigen anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten des Kantons Basel-Stadt nicht zu überweisen. Der Kanton kann keine Einschränkung für die Wählbarkeit der Verwaltungsratsmitglieder der Pensionskasse Basel-Stadt erlassen, die über die Bundesvorgaben (BVG) hinausgehen. Das Begehren der Motion ist deshalb als bundesrechtswidrig zu beurteilen, so dass die Motion als rechtlich unzulässig anzusehen ist. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- die Einführung eines elektronischen Logiernächtemanagements grundsätzlich befürwortet und eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Regierungsrat möchte damit den administrativen Aufwand bei den Beherbergungsbetrieben und innerhalb der kantonalen Verwaltung weiter reduzieren. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- den Jahresabschluss 2018 und den Leistungsbericht 2018 der Universität Basel zur Kenntnis genommen. In seinem Bericht an den Grossen Rat stellt der Regierungsrat mit Befriedigung fest, dass die vierte Leistungsperiode der Universität seit Abschluss des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft trotz der Sparauflagen erfolgreich und wie vorgesehenen begonnen hat. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- der Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen im Bereich Kinder-, Jugend- und Sonderschulheime zugestimmt. Im Kanton Basel-Stadt werden die Anpassungen in der Praxis bereits angewandt. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der interdepartementalen Pflanzengesundheitsverordnung grundsätzlich begrüsst. Kritisch hat er sich zum erwarteten Mehraufwand für die Kantone und zu den zum Teil noch unklaren Zuständigkeiten geäussert. (Auskunft: Stephan Ramin, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 63)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Handelsregisterverordnung und die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Bestimmungen wurden Änderungsvorschläge eingereicht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung und den damit zusammenhängenden grösseren Spielraum bei der Teilnahme an internationalen Mobilitätsprogrammen begrüsst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
