Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michael Wüthrich (GB) betreffend „Stoppen des Projekts Ausdehnung von E-Voting“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte das Projekt nicht generell stoppen, sondern vielmehr die Verzögerung in der Einführung des universell verifizierbaren Systems (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 29. März 2019) dazu nutzen, um eine möglichst breite und sachliche Diskussion über die Digitalisierung der politischen Rechte im Kanton weiterzuführen. „Sicherheit vor Tempo“ war auch in Basel-Stadt von Beginn an das Leitmotiv des Projekts E-Voting. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat eine Anpassung des Gebäudeversicherungsgesetzes beantragt. Diese Teilrevision ist notwendig, um im Falle eines ausserordentlich grossen Hagelereignisses die Leistungsfähigkeit der Gebäudeversicherung zu gewährleisten. Die Haftung pro Gebäude soll deshalb auf 100‘000 Franken limitiert werden. Berechnungen haben ergeben, dass bei Hagelschlägen wie 2013 in Ulm und Reutlingen ohne diese Limitierung nicht mehr alle Schäden gedeckt werden könnten. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)
- dem Jungen Theater Basel für die Jahre 2020 bis 2021 einen Staatsbeitrag von insgesamt 169‘832 Franken (jährlich 84‘916 Fr.) für die Miete des Veranstaltungsraums auf dem Kasernenareal bewilligt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- das aktualisierte Natur- und Landschaftskonzept Bettingen 2018 genehmigt. Bettingen bietet auf relativ kleiner Fläche eine grossse Vielzahl an Naturräumen. (Auskunft: Dr. Yvonne Reisner, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 37)
- die Kantonsbeteiligung an den ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr für die Fahrplanjahre 2020 bis 2023 genehmigt. Die Beteiligung bleibt unverändert bei 73 Prozent. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen begrüsst. Damit werden internationale Transparenz-Standards gesetzt und so die Glaubwürdigkeit und die Reputation des Finanzplatzes Schweiz erhöht. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens begrüsst. Das Abkommen soll den Besitzstand wahren und schafft so Rechtssicherheit. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- anstelle des zurückgetretenen Bernd Borath für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Kleinhüningen gewählt:
- Annett Altvater
- anstelle des zurückgetretenen Richard Nöbauer für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Erlenmatt gewählt:
- Klara Stracuk
- anstelle der zurückgetretenen Meret Rehmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Thierstein gewählt:
- Paula Carle
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
