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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • unter anderem in Erfüllung einer Motion von Balz Herter (CVP) dem Grossen Rat eine Vorlage zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern unterbreitet. Diese sieht eine Verdoppelung der Steuerfreigrenze des Feuerwehrsolds der Milizfeuerwehrleute auf 10‘000 Franken sowie Anpassungen an die Bundesgesetzgebung (Steuerharmonisierungsgesetz) vor. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • den Antrag Harald Friedl auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend „der Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale Kerosinsteuer gutgeheissen. Der Regierungsrat ist sich mit den Antragsstellenden einig, dass zum Schutz des Erdklimas erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um den Ausstoss von Treibhausgasen und insbesondere CO2 durch menschliche Aktivitäten zu verringern. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend „Nachhaltigkeit bei den Bildungslandschaften in Kooperation mit der Quartier- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements“ abzuschreiben. Da die angestossenen Projekte innerhalb der Bildungslandschaften weitergeführt und neue Ideen umgesetzt werden, besteht aktuell kein weiterer Handlungsbedarf. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christophe Haller, FDP) betreffend „eidgenössischer Finanzausgleich – Geberkantone stärken“ abzuschreiben. Mit der Umsetzung der Einigungslösung der Kantone zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) werden ab 2020 die NFA-Zahlungen entpolitisiert, die Überdotation des Ressourcenausgleichs wird reduziert und die Abgeltung der Zentrumslasten wird verbessert. Gemäss Schätzungen des Bundes erreicht die Entlastung des Kantons Basel-Stadt infolge der Einigungslösung schrittweise bis zu 44 Millionen Franken pro Jahr. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend „Unterstützung der Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz“ abzuschreiben. Der Regierungsrat hat dem Verein Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz für das Projekt „Erschliessung und Vermittlung des Archivs der Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz“ einen Beitrag aus dem Swisslosfonds in der Höhe von 118‘000 Franken bewilligt, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 21. Mai 2019, https://www.bs.ch/nm/2019-unterstuetzung-durch-den-swisslos-fonds-rr-15.html. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
  • für die Sanierung und teilweise Umgestaltung des Margarethenparks Ausgaben zu Lasten des Mehrwertabgabefonds in der Höhe von insgesamt 6,272 Millionen Franken bewilligt und dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Ursula Metzger (SP) betreffend „Aufwertung des Margarethenparks“ abzuschreiben. Die Gesamtsanierung ist aufgrund des hohen Nutzungsdrucks und der Überalterung vieler Parkbereiche notwendig. Dazu sollen die Zugänglichkeit bisher kaum nutzbarer Parkbereiche verbessert und neue Spiel- und Erholungsangebote geschaffen werden. Die Sanierungs- und Umgestaltungsmassnahmen erfolgen in enger Mitwirkung der Quartierkoordination Gundeldingen und einer Begleitgruppe aus der Bevölkerung. (Auskunft: Stephan Schirl, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 79)
  • für die Sanierung und teilweise Umgestaltung des öffentlichen Grüngürtels des Areals Westfeld Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,512 Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt. Mit der Entwicklung des Wohn- und Freiraums Westfeld wandeln die Baugenossenschaft wohnen&mehr und das Felix Platter Spital das bisherige Spitalgelände in ein begrüntes, öffentliches Areal um, das nicht nur der Bewohnerschaft sondern auch dem ganzen umliegenden Wohnquartier dient. So entsteht ein hochwertiger neuer Freiraum für Basel-West. Zudem wird die ökologische Vernetzung von Lebensräumen innerhalb der Stadt gefördert. (Auskunft: Frieder Kaiser, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 31)
  • zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 für das Jahr 2019 Ausgaben in der Höhe von 350‘000Franken zu Lasten der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligung bewilligt. Sechs weitere Strassenabschnitte sollen dieses Jahr als Tempo 30-Zonen signalisiert und markiert werden. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Wohnqualität. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
  • die Schullaufbahnverordnung betreffend die Sekundarschule, die Checks, die Brückenangebote und die Fachmaturitätsschule (FMS) angepasst. In allen drei Sekundarschulklassen gibt es neu Semesterzeugnisse. In der 3. Sekundarschulklasse ist bei entsprechenden Leistungen ein Wechsel in den Leistungszug mit höheren Anforderungen unter den gleichen Voraussetzungen wie in der 1. Und 2. Klasse vorgesehen. Im Weiteren werden die Termine und die Durchführungen bei den vierkantonalen Leistungstests angepasst Kleinere Anpassungen gibt es bei den Brückenangeboten und bei der FMS. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92) (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft die Mitglieder der gemeinsamen Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni. 2023 gewählt. Alle bisherigen Mitglieder wurden bestätigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • den Bericht über die Lehrstellensituation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2018 zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • die Vorgaben zur Entschädigung der Mitglieder des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans in den PCG-Richtlinien konkretisiert. Unter anderem wird festgehalten, dass Sitzungsgelder nur für Sitzungen des Verwaltungsrats und der von ihm eingesetzten Ausschüsse entrichtet werden sollen. Zudem sollen die Beteiligungen aus Gründen der Transparenz die Höhe der Entschädigung für jedes Mitglied des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans einzeln in ihrem Jahresbericht ausweisen. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
  • die kantonalen Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 betreffend Ratschlag Ozeanium und betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern validiert. Bei den anderen drei kantonalen Volksabstimmungen vom 19. Mai sind Beschwerden eingegangen. Eine Validierung kann erst nach rechtskräftiger Erledigung dieser verfahren erfolgen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen technischen Anpassungen der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung begrüsst. Gleichzeitig hat er beantragt, dass der Bund eine aktuelle Simulation der finanziellen Auswirkungen erstellt und den Kantonen möglichst transparent zur Verfügung stellt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr begrüsst. Diese erfolgt im Zusammenhang mit der Pflicht, dass ab dem 1. Januar 2020 geborene Tiere neu regulär mit zwei Ohrmarken statt wie bisher mit einer gekennzeichnet werden. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 28)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emisionen begrüsst. Neu sollen auch die Luftfahrt und die fossil-thermischen Kraftwerke in den Schweizer Emissionshandel einbezogen und die beiden Emissionshandelssysteme Schweiz und EU mit einander verknüpft werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Anpassung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln begrüsst. Eine Pflichtlagerhaltung von Kaffee ist künftig nicht mehr vorgesehen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen begrüsst. Mit der Vorlage soll die Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf der Fernseh- und Radioabgabe in den Jahren 2010 bis 2015 geregelt werden. Vorgesehen ist eine einmalige Vergütungspauschale von 50 Franken an alle privaten Haushalte. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung des Entwurfs für ein Bundesgesetz Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele grundsätzlich begrüsst. Um einen wirkungsvollen Kinder- und Jugendmedienschutz erreichen zu können, sind aber weitere Anpassungen nötig. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
  • 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle des zurückgetretenen Roger Stalder für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Leonhard gewählt:
    o   Philipp Schopfer
  • anstelle des zurückgetretenen Peter Howald für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Bläsi gewählt:
    o   Julian Tanner
  • anstelle des zurückgetretenen Joakim Rüegger für den Rest der laufenden Amtsperiode in das Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institute gewählt:
    o   Dr. Ariane Bürgin

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.