Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lea Steinle (GB) betreffend „Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte“ zur Erfüllung zu überweisen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Die beantragte Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von aktuell 10 auf neu 20 Tage würde dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und der Arbeitgeber Basel-Stadt könnte sich als fortschrittlichster kantonaler Arbeitgeber im Raum Nordwestschweiz positionieren. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andreas Zappalà (FDP) betreffend „Anstellungsbedingungen höchstes Kader nach privatrechtlichen Grundsätzen“ nicht zu überweisen. Der Grundsatz, dass alle Mitarbeitenden des Arbeitgebers Basel-Stadt entsprechend den Vorgaben des Personalgesetzes öffentlich-rechtlich anzustellen sind, soll festgehalten werden. Diese Regelung hat sich bewährt und lässt auch im Bereich des oberen Kaders genügend Spielraum für konkurrenzfähige Arbeitsverhältnisse. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend „Aktenzeichen Tram und Businfotafeln im Bahnhof SBB nach wie vor ungelöst“ abzuschreiben. Seit Juni 2018 gibt es im Bahnhof SBB grossformatige Bildschirme mit aktuellen Fahrgastinformationen. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)
- die Jahresrechnung 2018 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- die Garantieerklärung für die Basellandschaftliche Kantonalbank über eine Kreditsicherungsgarantie in der Höhe von 40 Millionen Franken für den Neubau des Swiss TPH in Allschwil genehmigt. Damit ist der Startschuss für die Umsetzung des Projekts erfolgt. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Schweizer Medizinprodukterechts an die neue EU-Regulierung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass die schärferen Regelungen zu einem Mehraufwand bei den kantonalen Aufsichtsbehörden mit entsprechenden Folgekosten führen werden. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Umweltschutzgesetzes betreffend die Umsetzung der „Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten“ grundsätzlich begrüsst. Bei der Ausarbeitung der Vollzugsbestimmungen wird ein frühzeitiger Einbezug der Kantone beantragt. Zudem schlägt der Regierungsrat vor, eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes vorzusehen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose grundsätzlich begrüsst. Die Überbrückungsleistungen sollen für Personen eingeführt werden, die nach Vollendung des 60. Altersjahrs ausgesteuert werden. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.