• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin (GLP) betreffend „öffentlich zugängliche Velopumpstationen“ abzuschreiben. Das im Juni 2019 in enger Zusammenarbeit mit den Velofachgeschäften in Betrieb genommene Velopumpennetz ist für alle kostenlos und rund um die Uhr zugänglich. Eine Karte auf MapBS zeigte das vollständige Pumpennetz: www.geo.bs.ch/velopumpen. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend „Neugestaltung Kasernenareal“ abzuschreiben. Für den Kaserneninnenhof drängt sich derzeit eine gesamthafte Neugestaltung nicht auf. Der Grosse Rat hat mit dem Ratschlag „Bebauungsplan Kasernenareal“ auch dem Erhalt der bestehenden Grünanlage und den Veranstaltungsnutzungen, die eine grosse Hartbelagsfläche benötigen, zugestimmt. An der Freifläche mit Bäumen zum Unteren Rheinweg wird ein hindernisfreier Zugang zum neuen rheinseitigen Kaserneneingang gebaut. Diese Anpassungen erfolgen koordiniert mit dem Umbau des Kasernenhauptbaus und werden anfangs 2022 abgeschlossen sein. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
• dem Grossen Rat beantragt, dem Rockförderverein der Region Basel (RFV) für die Jahre 2020 bis 2023 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von insgesamt 1,56 Mio. Franken (jährlich 390’000 Franken) zu bewilligen. Die Qualität und Professionalität des RFV als Kompetenzzentrum der regionalen Rock- und Popförderung sind unbestritten. (Auskunft: Jeannette Voirol,  Leiterin Institutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
• in der Beantwortung der Interpellation Thomas Gander (SP) betreffend „den  neusten Entwicklungen rund um die BKB und die Bank Cler“ festgehalten, dass die Übernahme von 100% der Aktien der Bank Cler und die Anpassung der Konzerngremien dazu dienen, die Basler Kantonalbank im hart umkämpften Bankenmarkt zu stärken. Dazu ist es notwendig, dass Synergien mit der Bank Cler genutzt werden, die Investitionen in die Digitalisierung gemeinsam getragen werden und eine moderne Konzernsteuerung erfolgt. Die Stärkung der BKB dient letztlich der Basler Bevölkerung und Wirtschaft und bewegt sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Tel. 061 267 95 60; siehe auch die beiliegende Beantwortung der Interpellation)
• das neue Arbeitszeitreglement Schichtdienst Justiz und Sicherheitsdepartement genehmigt. Es ermöglicht, einerseits Schichtdienstmitarbeitende bedürfnisgerecht in einem Zeitmodell abzubilden und andererseits kurzfristig zu leistende Mehrstunden im Schichtdienst einheitlich zu handhaben. Das neue Arbeitszeitreglement Schichtdienst wird am 1. Januar 2020 wirksam. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die Kulturbotschaft 2021 bis 2024 des Bundes gewürdigt. Insbesondere begrüsst der Regierungsrat die Kontinuität zur vorhergehenden Kulturbotschaft und betont die Relevanz eines koordinierten Handelns. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22))
• anstelle der zurücktretenden Dr. Caroline Barthe für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin in die Begutachtungskommission gewählt.
  • Gabrielle Kremo
• anstelle der zurücktretenden Dr. Alexandra Schilling für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Konferenz für Organisation und Informatik gewählt.
  • Yvette Harder
• anstelle der zurückgetretenen Ruth Schuler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die die Tripartite Kommission AVIG bzw. in die Verwaltung des Arbeitslosenfonds gewählt.
  • Reto Frey

Beilage
Beantwortung der Interpellation Thomas Gander betreffend „den neusten Entwicklungen rund um die BKB und die Bank Cler“