Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP, betreffend „Parktickets peripherer Parkhäuser berechtigen zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Verkehrs“) abzuschreiben. In engagierter Zusammenarbeit wurde das City Park & Ride-Ticket entwickelt und wird seit Herbst 2016 in den staatlichen Parkhäusern angeboten. (Auskunft: Julia Harms, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Basler Kunstverein für die Jahre 2020-2023 einen Betriebsbeitrag von 3,42 Millionen Franken zu bewilligen. Die Kunsthalle hat sich in den letzten Jahren mit ambitionierten Ausstellungen und einem besonderen Fokus auf ein zeitgemässes, innovatives Kunst-Vermittlungsprogramm als führende Institution im Bereich der zeitgenössischen Kunst weiterentwickelt. Dieses Profil soll auch künftig weiterentwickelt werden, wobei insbesondere der ausgezeichneten Kunstvermittlung besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. (Auskunft: Jeannette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel.061 267 84 44)
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Beatriz Greuter als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Mehmet Sigirci, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost - anstelle der auf das Amt als Nationalrätin verzichtenden Regierungsrätin Eva Herzog als in den Nationalrat gewählt erklärt:
o Mustafa Atici, Liste 5 (SP) - 150 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Brigitte Hollinger per 1. November 2019 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Gleichstellungskommission Basel-Stadt gewählt:
o Nicole Amacher - anstelle der zurückgetretenen Daniela Goetschel-Schnizer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel BFS gewählt:
o Klaus Krattenmacher - anstelle der zurückgetretenen Christine Herbert für den Rest der laufenden Amtsperiode als Ersatzmitglied der Arbeitgebervertretung in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
o David Buess
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
