Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Kantonale Volksinitiative „Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative“ für rechtlich zulässig erklären und sie ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Er steht dem Anliegen der Förderung der Jugendkultur grundsätzlich positiv gegenüber. Die Tragweite der Umsetzung des Anliegens ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht vollständig abschätzbar und bedarf aus Sicht des Regierungsrats einer sorgfältigen Prüfung. (Auskunft: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 47)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „Parkiersituation der Velos im Rathaushof“ abzuschreiben. Während der Grossratssitzungen werden zusätzliche Parkfelder für die Parlamentsmitglieder eingerichtet. Die Staatskanzlei hat die Hausordnung entsprechend angepasst. (Auskunft: Nicole Salvi, Leiterin Dienste und Anlässe, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 16)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Knellwolf, CVP) betreffend „mehr Sicherheit vor radikalen religiösen Tendenzen mit Gewaltpotential“ abzuschreiben. Sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene existieren diverse Gesetze, Organe und Instrumente für den Umgang mit und die Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen oder diese werden aktuell aufgebaut. In Basel-Stadt werden sämtliche den Behörden bekannten Fälle von Radikalisierung untersucht. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend „Verbesserung der grenzüberschreitenden Tarifangebote im öffentlichen Verkehr“ abzuschreiben. Ab Dezember 2019 werden die Abonnemente des Regio Verkehrsverbunds Lörrach und des Tarifverbunds Nordwestschweiz auch im jeweiligen Nachbarverbund grenzüberschreitende gültig sein. Für grenzüberschreitende Fahrten ins Elsass ist seit Ende 2017 ein massgeschneidertes Sortiment an Fahrausweisen verfügbar. Der Regierungsrat erwartet von den zuständigen Partnern im Dreiland, dass sie das Tarifangebot in diesem Sinn weiterentwickeln. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 40 18)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Digitalisierung der Steuererklärung (Anzug Luca Urgese, FDP, betreffend „Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen“ und Anzug Olivier Battaglia, LDP, betreffend „einer möglichst papierlosen Steuererklärung mittels BALTax“) abzuschreiben. Mit dem von der Steuerverwaltung am 3. April 2019 initialisierten Projekt eSteuern in BS werden die Anliegen erfüllt. Die Steuererklärung kann somit künftig in einer Weblösung erstellt und auch elektronisch eingereicht werden. Ziel ist es, dass die neue Weblösung mit der Steuererklärung 2020 am 1. Februar 2021 online geht. (Auskunft: Marc Enz, Stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- die Haltestellenstrategie und das dazugehörige Haltestellenausstattungskonzept der BVB verabschiedet. Künftig sollen die Haltestellen konsequent gemäss einheitlichen und kundenorientierten Kriterien ausgestattet werden. Wesentliche Elemente sind gedeckte Wartehäuschen mit Sitzgelegenheit und dynamische Fahrgastinformationen. Zur Finanzierung der Haltestellen-Ausstattung gemäss Konzept hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 28,8 Mio. Franken beantragt. Das Projekt soll bis 2028 abgeschlossen sein. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)
- zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft die Eignerstrategie für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) aktualisiert. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben die mittelfristigen, auf vier Jahre ausgerichteten Ziele für ihren Umgang mit der Beteiligung festgelegt. Die Eignerstrategie stellt den normativen Rahmen für die Unternehmensstrategie dar, dient den Trägerkantonen als ein internes Führungsinstrument und richtet sich an den Verwaltungsrat des UKBB. Die Eignerstrategie ist ab Mittwoch, 20. November 2019, auf der kantonalen Webseite einsehbar. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21)
- das Budget der Swisslos-Sportfonds-Kommission für das Jahr 2020 genehmigt. Es geht bei einem Aufwand von 3,010 Mio. Fr. und einem Ertrag von 3,265 Mio. Fr. von einem Einnahmeüberschuss von 255‘000 Fr. aus. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats vorgeschlagene Umsetzung der parlamentarischen Initiative „Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter“ als nicht zielführend abgelehnt. Die vorgeschlagene Anschubfinanzierung bilde einen zu geringen Anreiz, um einen nachhaltigen Beitrag zur Frühförderung leisten zu können, schreibt der Regierungsrat. Er unterstützt aber die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative und empfiehlt, das Anliegen im Rahmen der Umsetzung der Motion Christoph Eymann „Frühe Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt als Voraussetzung für einen Sek-II-Abschluss und als Integrationsmassnahme“ weiterzuverfolgen.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des DNA-Profil-Gesetzes grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden diverse technische Anpassungen angeregt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Gregor Deflorin für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Arbeitnehmervertretung in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
o Astrid Beigel - Andreas Büttiker als neues Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Diese Wahl erfolgt in Abstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Andreas Büttiker ist CEO der Baselland Transport AG. Er tritt sein Amt als Verwaltungsratsmitglied ab 1. Januar 2020 an. Auf diesen Zeitpunkt tritt Benedikt Weibel als Präsident des Verwaltungsrates zurück. Mit Martina Gmür wurde seine Nachfolgerin an die Spitze des Verwaltungsrates bereits im September 2019 von den Regierungsräten der beiden Partnerkantone bestimmt. Die aufgrund des Austritts von Benedikt Weibel entstehende Vakanz im Verwaltungsrat wird nun mit der Wahl von Andreas Büttiker besetzt.
(vgl. Vergleiche dazu auch die Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft vom 19. November 2019)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
