Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- die verwaltungsrechtlichen Verträge mit der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt, der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt, der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt und der Israelitischen Gemeinde Basel genehmigt. Mit der Unterzeichnung der verwaltungsrechtlichen Verträge wird die kantonale Steuerverwaltung die Steuerveranlagung und den Steuerbezug für diese Körperschaften übernehmen.“ (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten grundsätzlich begrüsst. Insbesondere die Verschärfung der Strafbestimmungen erscheint dem Regierungsrat sinnvoll, da sich dadurch positive Auswirkungen auf die Biodiversität ergeben. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf des Adressdienstgesetzes die Einführung einer nationalen Adressdatenbank grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er Regierungsrat darauf hingewiesen, dass bei einigen Punkten noch Klärungsbedarf besteht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat lehnt aber die Einführung eines bedingten Anspruchs auf Kantonswechsel für vorläufig aufgenommene ab, weil dieser den Ermessensspielraum der Kantone unnötig einschränkt und ein beträchtliches Missbrauchspotential mit sich bringt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 107 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 28 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- festgestellt, dass anstelle der per 30. November 2019 zurücktretenden Tanja Soland als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Jessica Brandenburger, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
