Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt hat heute einen Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet, der die Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler, der Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021 beinhaltet.

Da die erste Corona-Welle Basel-Stadt wie auch die Schweiz im Frühjahr 2020 schnell und stark traf, war eine unverzügliche Reaktion des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt notwendig. Es musste rasch und unbürokratisch ein Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten von Intensivpflegeplätzen mit Beatmungsmöglichkeit und Isolierplätzen (Kohortenplätzen) vorangetrieben werden. Zudem führten die Umsetzung der vom Bund vorgegebenen Massnahmen, die Anschaffung neuer medizinischer Apparate (unter anderem Beatmungsgeräte) und das Einrichten eines Testzentrums zu weiteren Kosten. Den Institutionen wurde damals mitgeteilt, dass eine angemessene Entschädigung im Nachgang geprüft werden sollte. Die entsprechenden Meldungen über die Mehr- und Zusatzkosten der Spitäler, Pflegeheime und Spitex sind inzwischen beim Gesundheitsdepartement Basel-Stadt eingegangen und überprüft worden.

Aufgrund der von den baselstädtischen Spitälern, Pflegeheimen und Spitex Basel gemeldeten Mehr- und Zusatzkosten für die Monate Januar bis August 2020 ist mit rund 48.7 Mio. Franken für Spitäler, rund 6.2 Mio. Franken für die Pflegeheime und rund 1.6 Mio. Franken für die Spitex Basel zu rechnen. Zusätzlich könnten rund 0.6 Mio. Franken für Hotel-Übernachtungskosten von Gesundheitspersonal anfallen. Die Mehrkosten für die Spitäler aufgrund der seit Oktober 2020 stark steigenden Ansteckungszahlen von Covid-19-Patientinnen und Patienten wie auch sämtliche wahrscheinlich anfallenden Mehrkosten für das Jahr 2021 sind kaum prognostizierbar. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt geht für das ganze Jahr 2020 von nicht budgetierten Ausgaben von rund 77 Mio. Franken aus, für das Jahr 2021 von weiteren 31 Mio. Franken, gesamthaft somit rund 108 Mio. Franken.

Die Mittel sind im Budget des Gesundheitsdepartements nicht eingestellt, weshalb dem Parlament ein Nachtragskredit beantragt wird. Da die Ausrichtung der Entschädigungen an die Spitäler, Pflegeheime und Spitex voraussichtlich im Jahr 2021 erfolgt, wird der Nachtragskredit für das Budget 2021 beantragt.