Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten:
MedienmitteilungRegierungsrat
Am 1. Januar 2021 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.
- Gesetz über Spielautomaten, Spielsalons und ein Spielcasino
- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923
- Verordnung zur Förderung der Kulturvermittlung im Kanton Basel-Stadt
- Verordnung zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
- Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
- Verordnung über die Wohnraumförderung
- Ordnung betreffend die Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates Bettingen und der Kommissionen der Gemeinde Bettingen
- Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen
- Gesetz über die direkten Steuern
- Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
- Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern
- Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt
- Reglement betreffend die Beiträge an die Pflege zu Hause
- Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen
- Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt
- Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren
- Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen
- Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
- Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen der kantonalen Verwaltung
- Verordnung zum Stadtbelebungsfonds
- Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
- Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt
- Personalreglement
- Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung
- Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung
- Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung
- Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt
- Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Gesetz betreffend Initiative und Referendum
- Gesetz über Wahlen und Abstimmungen
- Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt
- Personalgesetz
- Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz
- Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen
- Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege
- Gesundheitsgesetz
- Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz)
- Schulgesetz
- Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt
- Kulturfördergesetz
- Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt
- Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
- Gesetz über die Wohnraumförderung
- Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft
- Sozialhilfegesetz
- Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
- Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen
- Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds
- Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds
- Verordnung über die Durchführung von Tombolas und Lottos im Kanton Basel-Stadt
- Verordnung betreffend die Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken und betreffend die Bewilligung zum gewerbsmässigen Prämienloshandel
- Verordnung über Spielautomaten und Spielsalons
- Reglement zur Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität
Hinweise
Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future
Weitere Auskünfte
Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente
