Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) und Daniel Goepfert (SP) betreffend «Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel» abzuschreiben. Seit der Berichterstattung zu diesem Anzug im Jahr 2018 gibt es keine massgeblichen Veränderungen. Die Initiativen des Kantons zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Kultur- und Kreativschaffen konzentrieren sich auf geeignete und bezahlbare Raumangebote. Ein Meilenstein wird diesbezüglich der Bezug des Kasernenhauptbaus nach seiner Sanierung, voraussichtlich im Spätsommer 2021, sein. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 40 22)
- die Verordnung zum Energiegesetz im Bereich der Kontrollintervalle von Heizungsanlagen der Bundesgesetzgebung angepasst. Es werden zudem neue Fördergegenstände geschaffen, damit zukünftig vermehrt energetisch hochwertige Gesamtsanierungen von Gebäuden und Wärmeverbunde realisiert werden. Gleichzeitig werden KMUs finanziell unterstützt, wenn sie freiwillige Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz abschliessen. Als befristete Massnahme werden zudem elektrisch betriebene Heizstrahler für Betriebe der Gastro- und Eventbranche vorübergehend bis am 30. April 2021 zugelassen. Mit dieser Massnahme möchte der Regierungsrat auf ein Anliegen der Branche eingehen, welches aufgrund der coronabedingten Einschränkungen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat die Validierung der Ersatzwahl Zivilgerichtspräsidium für den Rest der Amtsperiode 2016 – 2021 beantragt. Der vorgeschlagene lic. iur. Patrik Müller-Arenja war in stiller Wahl für gewählt erklärt worden.
- den Konzeptbericht „Covid-19: Stabilisierungsmassnahmen Jugendarbeitslosigkeit 2020“ der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit zur Kenntnis genommen. Aufgrund der sich abzeichnenden schwierigen Folgen der Corona Pandemie könnten sich die Perspektiven für Basler Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf dem Lehrstellenmarkt in nächster Zeit zuspitzen. Ebenfalls ist mit einer möglichen Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger und einer allgemeinen Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit zu rechnen. Die Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit hat zu Handen der Regierungsrätlichen Delegation einen Konzeptbericht verfasst, um mit zielführenden Strategien und Massnahmen dieser unerfreulichen Entwicklung entgegenzuwirken. Ziel ist es, ungünstige Entwicklungen von Jugendlichen präventiv anzugehen und deren Integration in den Lehrstellen- und Arbeitsmarkt sicherzustellen. (Auskunft: Benedikt Arnold, Geschäftsleiter, Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit, Telefon 061 267 66 08)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgelegten aktualisierten Programmteil zum Sachplan Militär aus dem Jahr 2017 gutgeheissen. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte bestehen jedoch wegen des fehlenden Miteinbezugs der Abschlüsse der Höheren Fachschulen sowie der Berufe im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich. Die Ausführungen wurden in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft verfasst und basieren auf den Vorschlägen der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetztes die vorgesehene Aufhebung des Hypothekar- und Kreditvergabeverbots der Post Finance und damit die Schaffung einer öffentlichen Postbank in der jetzigen Form abgelehnt. Es brauche zuerst eine Gesamtschau zur Zukunft der Post, der PostFinance und der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund geplante Totalrevision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten grundsätzlich begrüsst. Die Änderungen führen zu mehr Klarheit in der Anwendung der Verordnung, sowohl für die unterstellten Betriebe als auch die anwendenden Behörden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 87 78)
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Chantal Lachenmeier für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel BFS gewählt:
- o Cédric Wernli
- anstelle der zurückgetretenen Milena Conzetti für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Dreirosen gewählt:
- o Patrick Bolzern
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
