Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Verbesserungen bei Bewilligungsverfahren für die Nutzungen des öffentlichen Raums» abzuschreiben. Das Bewilligungsverfahren und die damit zusammenhängenden Instrumente bewähren sich im Grundsatz. Falls sich Verbesserungsmöglichkeiten zeigen, die einfach realisierbar sind, werden diese rasch umgesetzt. Auch das Verfahren selber und die dazu gehörige Software unterliegen einem ständigen Verbesserungsprozess. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Catherine Alioth, LDP) betreffend «Schaffung von Wohnraum für Studierende und junge Leute in Ausbildung» abzuschreiben. Der Kanton betrachtet die Bedingungen auf dem freien Wohnungsmarkt für die angesprochenen Bedarfsgruppen unter Berücksichtigung des generell knappen Wohnraums als ausgewogen. Zudem unterstützt er, wie im Anzug gefordert, Studierende und junge Menschen in Ausbildung mit mehreren konkreten Angeboten. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- in der Beantwortung der Petition «Freyi Allmänd Steine» darauf hingewiesen, dass dem Anliegen nach einer Ausdehnung der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt aufgrund der bisherigen Erfahrungen nicht entsprochen werden kann. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die Möglichkeit der Durchfahrt im Notfall zwingend aufrecht zu halten ist. Bei der naturgemäss hohen Personendichte in der Steinenvorstadt in Kombination mit einer ausgedehnten Boulevardfläche wäre dies nicht mehr gewährleistet. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- die Verordnung zur Förderung der Kulturvermittlung im Kanton Basel-Stadt beschlossen. Dies unter dem Vorbehalt der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligung durch den Grossen Rat. Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Vergabe der Fördermittel in Form dieser Verordnung wird die bestehende Praxis und Förderung von Vermittlung formal festgehalten. (Auskunft: Sonja Kuhn, Co-Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 89)
- die Schenkung von insgesamt sechs Werken, zwei von Pablo Picasso und vier von Miriam Cahn, aus der Sammlung des Ehepaars Baumgartner sehr gerne und dankend angenommen. Das Kunstmuseum gewinnt mit dieser Schenkung herausragende Werke einer der bedeutendsten Künstlerpersönlichkeiten des 20. Jahrhunderts und einer der wichtigsten Schweizer Künstlerinnen des 20. und 21. Jahrhunderts, die den Bestand der kantonalen Sammlung vorzüglich ergänzen. Die Schenkung erfolgt unter dem Vorbehalt der lebenslänglichen Nutzniessung zugunsten der Schenkenden. (Auskunft: Sonja Kuhn, Co-Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 89)
- den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung der Pestalozzistrasse, Bereich Liegenschaft Klingelbergstrasse 70, genehmigt. Um den Bau einer Versickerungsanlage beim Neubau für das Departement Biomedizin zu ermöglichen, wird die bestehende Bau- und Strassenlinie wieder an ihre ursprüngliche Lage auf der Parzellengrenze verlegt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- der Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau-, Strassen- und Weglinien sowie die Umgestaltung der Schulgasse, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Oberfläche der Schulgasse muss saniert werden. In diesem Zusammenhang soll die unzeitgemässe Situation mit den zu schmalen Trottoirs und der Sackgasse ohne Wendeplatz verbessert werden. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- Betriebsbeiträge an den Verein Rheumaliga beider Basel für die Jahre 2021–2022 in der Höhe von insgesamt 120ʹ000 Franken (60ʹ000 Franken pro Jahr) genehmigt. Für den langfristigen Erhalt aller Angebote kann die Rheumaliga beider Basel (RLBB) aktuell u.a. aufgrund der Reduktion von Bundesbeiträgen nicht mehr genügend eigene Mittel aufbringen. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 36)
- zur Unterstützung der Initiative Logistikcluster Region Basel in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt 219‘708 Franken (73‘236 pro Jahr) zu Lasten des Standortförderungsfonds genehmigt. Seit 2011 leistet die Initiative Logistikcluster Region Basel durch verschiedene Projekte und Veranstaltungen wertvolle Arbeit für den Logistikstandort. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- 20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- die vorgeschlagene Dr. iur. Eva Bachofner in stiller Wahl als Präsidentin des Zivilgerichts (50 Prozent) für gewählt erklärt und den Wahlgang vom 29. November 2020 widerrufen. Patrik Müller-Arenja tritt als Zivilgerichtspräsident per Ende Dezember 2020 zurück.
- anstelle der zurückgetretenen Jessica Brunner für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission Gemeinsame Planung Behindertenhilfe Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:
o Stephan Tschöpe - anstelle des per 31. Oktober zurücktretenden Fredi Graber für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Landwirtschaftskommission gewählt:
o Robin Fischer
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
