Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Zusammenhang mit den vom Bundesrat am 28. Oktober 2020 beschlossenen weitergehenden Massnahmen angepasst. Bestehen bleiben kantonale Bestimmungen, welche über die Bundesverordnung hinausgehen, wie zu den Restaurationsbetrieben (Beibehaltung der Beschränkung von maximal 100 Personen pro Raum) sowie zu Bildungseinrichtungen, wo im Kanton Basel-Stadt eine Maskentragpflicht auch an Schulen der Sekundarstufe I gilt (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)
- zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung für die Akquisition und Durchführung von internationalen Sport-Grossanlässen einen Beitrag von 900'000 Franken an die Kunstturn-Europameisterschaften 2021 bewilligt. Die Auszahlung des Beitrags erfolgt zu Lasten der Jahresrechnung 2021 unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets 2021 durch den Grossen Rat. Der Anlass findet unter dem Slogan «Das Kunstturn-Spektakel in der Kulturhauptstadt Basel» vom 21. bis 25. April 2021 in der St. Jakobshalle statt. (Auskunft, Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» grundsätzlich begrüsst. Für das Wohlergehen eines Tieres sind eine tierfreundliche Unterbringung, die bedarfsgerechte Fütterung und vorsorgliche Pflege, ein ausreichend und regelmässiger Auslauf ins Freie, und eine schonende Schlachtung ausschlaggebend. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)
- die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen begrüsst. Sie führen zu einer administrativen Entlastung der Behörden und der Betriebe, gleichzeitig wird dem Gesundheitsschutz der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter Rechnung getragen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 87 78)
- 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
