Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Gesetzesinitiative „für erschwingliche Parkgebühren“ der Gesamtheit der Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt vorzulegen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksinitiative verlangt eine massive Vergünstigung der Parkkartentarife wie auch einen Verzicht auf die heute vorhandenen Bezugsbeschränkungen. Dessen Umsetzung würde dazu führen, dass wieder vermehrt Besucherinnen und Besucher sowie Pendlerinnen und Pendler im öffentlichen Strassenraum parkieren. Damit würde die Parkplatzsuche für Anwohnerinnen und Anwohner erschwert. Zudem würde der Parksuchverkehr in den Wohnquartieren wieder deutlich zunehmen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Weiterbildung für religiöse Leitungspersonen» abzuschreiben. Ausserakademische Weiterbildungskurse werden von Seiten des Kantons aktiv gefördert. Diese können mit geringen Ressourcen umgesetzt werden und ermöglichen gleichzeitig eine interreligiöse Weiterbildung, die im Sinne einer Gleichbehandlung allen Religionsgemeinschaften offensteht. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «öffentliches Veloverleihsystem» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat einen privaten Anbieter (Intermobility SA) als Gesamtdienstleister mit dem Aufbau und Betrieb des Veloverleihsystems Basel beauftragt. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten mit einem Beitrag von 2,154 Mio. Franken aus dem Pendlerfonds. Das Veloverleihsystem geht voraussichtlich Mitte 2021 in Betrieb und wird im Vollausbau 2‘000 Fahrzeuge umfassen. Ein flächendeckendes und einfach zugängliches Veloverleihsystem erweitert und ergänzt das Mobilitätsangebot und trägt dazu bei, die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele des Kantons zu erreichen. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Beda Baumgartner, SP, betreffend «Basel als Stadt der Zuflucht» und Anzug Brigitte Hollinger, SP, betreffend «Aufnahme von Jesidinnen durch den Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat sich mehrfach bemüht, den Bund zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Notlagen zu bewegen und bei der Aufnahme Hand zu bieten. Die Aufgabenteilung, wonach nicht die Kantone oder Städte, sondern der Bund dringliche humanitäre Massnahmen beschliesst, wurde dabei nicht in Frage gestellt. Basel-Stadt soll sich aber im Rahmen der Aktivitäten der Städteallianz und im direkten Kontakt mit dem Bund weiterhin dafür einsetzen, dass die direkte Aufnahme von Flüchtlingen in Notlagen, wie beispielsweise aktuell auf Lesbos, möglich wird. Sobald ein gangbarer Weg gefunden ist, wird Basel zusätzlich zu den regulär zugewiesenen Flüchtlingen weitere 30 schutzbedürftige Menschen aufnehmen können. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)
- die Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen insofern angepasst, als die Gebühren für die Grabpflege bis ins Jahr 2025 schrittweise erhöht werden. Im Vergleich zu anderen Schweizer Städten bleiben die Gebühren jedoch moderat. Den Hinterbliebenen steht es weiterhin frei, ein privates Unternehmen oder die Stadtgärtnerei zu beauftragen. Mit der Gebührenerhöhung stellt die Stadtgärtnerei sicher, dass private Anbietende nicht unfair konkurrenziert werden. (Auskunft: Anja Bandi, Leiterin Friedhof Hörnli, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/605 21 15)
- Kenntnis genommen vom Bericht über die allgemeine Lage der Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt im Jahr 2020. Trotz der Covid-19-Pandemie entwickelt sich die Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt insgesamt positiv. In den nächsten Jahren kann es aber je nach konjunktureller Entwicklung zu negativen Auswirkungen für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger sowie auf dem Lehrstellenmarkt kommen. Aufgrund der unsicheren konjunkturellen Entwicklung und möglichen negativen Konsequenzen für die Jugendarbeitslosigkeit beauftragt der Regierungsrat die Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit, ihre Arbeit in den kommenden Jahren fortzusetzen. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung als indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» grundsätzlich begrüsst. Diese Vorlage schlägt diverse Gesetzesänderungen zur Kostendämpfung für Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Obligationenrechts grundsätzlich begrüsst. Das Bauvertragsrecht soll in Bezug auf die Neuregelung der Mängelrüge und der Wegbedingung des Nachbesserungsrechts sowie der Voraussetzungen der Ersatzsicherheit beim Bauhandwerkerpfandrecht angepasst werden. Der Regierungsrat regt eine Verkürzung der Frist zur Rüge von Sachmängeln eines unbeweglichen Werkes an. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- anstelle der zurücktretenden Nicole Zogg für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG gewählt:
o Patrick Koeppel
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
