Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- das Erziehungsdepartement ermächtigt, eine Richtlinie zu erlassen, die Eltern in gewissen Fällen von den Kosten der Tagesbetreuung in Tagesheimen, Tagesfamilien oder Tagesstrukturen entlastet. Eltern soll auf Gesuch hin der Betreuungsbetrag erlassen bzw. rückvergütet werden, wenn das Kind aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne, die ihren Ursprung in der jeweiligen Einrichtung (Kita, Schule, Tagesfamilie) hat, die Betreuung nicht in Anspruch nehmen kann. (Auskunft, Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- in Umsetzung der Motion Nora Bertschi (GB) betreffend «Teilzeitarbeit für Eltern» die Verordnung zum Personalgesetz ergänzt. Eingefügt wurde eine neue Bestimmung, welche den Mitarbeitenden ab der Geburt oder Adoption eines Kindes einen Anspruch auf Reduktion des Beschäftigungsgrads um höchstens 20 Prozent bis zu einem Beschäftigungsgrad von mindestens 60 Prozent einräumt. Aufgrund dieser neuen Regelung hat der Regierungsrat auch die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub angepasst. (Auskunft: David Gelzer, Stv. Leiter HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 42)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edibe Gölgeli, SP) betreffend „Null Plastik Politik für öffentliche Einrichtungen» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 17. Juni 2020 die „Strategie gegen Kunststoffabfälle“ dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht. Diese zeigt die Rahmenbedingungen auf für einen sinnvollen Umgang mit Kunststoffen im Kanton Basel-Stadt. Verschiedene Massnahmen wie z.B. die Mehrweggeschirrpflicht sind bereits gesetzlich verankert. Weitere Massnahmen sind möglich, wenn sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind und sich technisch umsetzen lassen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jeremy Stephenson, LDP) betreffend „Planung von Wirtschaftsflächen gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft» abzuschreiben. Im Wirtschaftsraum Basel und in beiden Kantonen gibt es attraktive Wirtschaftsflächen für alle Nutzungszwecke. Dies zeigt die in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und den regionalen Wirtschaftsverbänden erarbeitete Gesamtschau zu diesem Thema. Es besteht deshalb kein unmittelbarer Handlungsbedarf für zusätzliche Koordinationsinstrumente. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Gesamtüberarbeitung des Teils Programm zum Sachplan Verkehr begrüsst. Nach Aktualisierung der Infrastrukturteile des Sachplans war das bisherige Programm aus dem Jahr 2006 veraltet. Das neue Programm mit dem Fokus auf das Jahr 2050 und der bewussten Abstimmung von Siedlung und Verkehr, die gesamtverkehrlichen Betrachtungen sowie die Berücksichtigung von Klima, Umwelt und Ressourcen entsprechen auch der baselstädtischen Raum- und Verkehrspolitik. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» grundsätzlich begrüsst. Er schlägt aber einige Änderungen vor: Wie in der Initiative vorgesehen, sollte die Inverkehrsetzung von fossilen Brenn- und Treibstoffen weitgehend unterbunden und verbleibende Emissionen als Ausnahmen gewährt werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
