Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Mark Eichner (FDP) betreffend „bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat lehnt die (rechtlich zulässige) Motion aus verschiedenen Gründen ab. Zwar soll die Aufnahme bzw. Erweiterung einer Erwerbstätigkeit, insbesondere durch Frauen, durch Senkung der Kosten für die Kinderdrittbetreuung gefördert werden. Der vorgeschlagene Maximalabzug von 25‘000 Franken erscheint dem Regierungsrat aber zu hoch, da höhere Einkommen ungleich stärker profitieren, während für einkommensschwache Familien weitere Tarifreduktionen in den Kindertagesstätten wirksamer wären – für die dann allenfalls die Mittel fehlen würden. Der Regierungsrat hält einen Maximalabzug von 15‘000 Franken für angemessener als die vorgeschlagene Erhöhung auf 25‘000 Franken. Gleichzeitig verpflichtet er sich, eine entsprechende Gesetzesvorlage noch im Laufe des Jahres 2020 vorzulegen (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Semseddin Yilmaz (SP) betreffend „Verwirklichung der Zollibrücke/SNCF Brücke“ zur Erfüllung innert drei Jahren zu überweisen. Die Zollibrücke ist für durchgehende Netze und möglichst direkte Verbindungen ein wesentlicher Baustein und wird für den Velo- und Fussverkehr zur wertvollen Alternative für die heute unsichere und überlastete Route über das Viadukt/die Markthallenkreuzung oder den Dorenbachkreisel. Der Regierungsrat will deshalb die Planungen für diese wichtige Verbindung zwischen Basel West und dem Bahnhof Basel SBB bzw. Gundeli weiterführen. Sobald die wesentlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnknotens Basel klar sind, beabsichtigt er, dem Grossen Rat Mittel zur Projekterarbeitung zu beantragen und über das weitere Vorgehen zu berichten. (Auskunft: Barbara Auer, Leiterin Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „Durchsetzung von Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten“ und der Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend „Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen und Umkreis von Kindergärten“ zur Erfüllung zu überweisen. Die Sicherheit von Schulkindern ist ein wichtiges Anliegen des Regierungsrats. Deshalb sollen sämtliche Schulstandorte auf potenzielle Verkehrsgefahren hin untersucht und bei Bedarf mit wirkungsvollen Massnahmen sicherer gemacht werden. Für die Erarbeitung eines entsprechenden Umsetzungskonzepts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel in Höhe von 350‘000 Franken. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicole Amacher (SP) betreffend „Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden“ zur Erfüllung zu überweisen. Die in der Motion geforderte, strengere Umsetzung der Revision des Gleichstellungsgesetzes im Kanton Basel-Stadt ist aus Gleichstellungsperspektive zu begrüssen. Aus diesem Grund empfiehlt der Regierungsrat, eine Regelung der Lohngleichheitsanalysen im Kanton Basel-Stadt im Sinne der Motion zu erarbeiten. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend „Problematik Früh-/Teilpensionierung von kantonsangestellten mit körperlich belasteten Berufsprofilen“ abzuschreiben. Der Arbeitgeber Basel-Stadt engagiert sich bereits heute weit über das übliche Mass hinaus für den Erhalt von Gesundheit und Erwerbsfähigkeit seiner Mitarbeitenden. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend „Suffizienz im Kanton Basel-Stadt“ abzuschreiben. Suffizienz ist zusammen mit Effizienz und Konsistenz Teil der nachhaltigen Entwicklung. Der Kanton Basel-Stadt bringt die nachhaltige Entwicklung auf vielen Ebenen und mit zahlreichen Vorhaben voran. Nachhaltigkeit als globales Handlungsziel ist auch in der Kantonsverfassung verankert. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- anstelle der zurückgetretenen Astrid Erbsen für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stiftungskommission Augenspital gewählt:
o Rachel Straumann
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
