Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jörg Vitelli betreffend „kein Zubringer Allschwil ohne Bachgrabentram“ zur teilweisen Erfüllung und die Motion Lisa Mathys betreffend „flankierende Massnahmen Autobahnzubringer Allschwil ZUBA“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, parallel zu einem allfälligen Zubringer Bachgraben-Allschwil geeignete flankierende Massnahmen auch auf baselstädtischem Boden zu planen. Dazu gehören eine bessere ÖV-Anbindung des Gebiets Bachgraben sowie schnelle und sichere Veloverbindungen nach Basel und in die Agglomeration. Aktuell wird ein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet, das flankierende Massahmen zugunsten aller Verkehrsmittel für die betroffenen Gemeinden sowie die Stadt Basel aufeinander abstimmt. (Auskunft: Barbara Auer, Leiterin Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend „Spielgruppen sind wichtig für die Sprachförderung, sie brauchen wirtschaftlich gesunde Bedingungen und Anerkennung“ abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet einen Ausbau der Frühen Deutschförderung als prüfenswert, möchte aber das Begehren im Zusammenhang mit einem entsprechenden Vorstoss von Patricia von Falkenstein beurteilen. Vgl. dazu die Medienmitteilunge vom 2. Juli 2019, https://www.bs.ch/nm/2019-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-22.html. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- die Plakatverordnung und die Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums insofern angepasst, als die bisher für den öffentlichen Raum geltenden Werbeverbote für Tabak auf Tabakwaren, Tabakersatzprodukte und elektronische Zigaretten ausgedehnt wurden. Damit hat der Regierungsrat die bestehende Lücke bis zum Inkrafttreten des geplanten Bundesbeschlusses über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten im Sinne der Motion Annemarie Pfeifer betreffend „Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten“ geschlossen. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2018 bis 2021 entsprechen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2020 genehmigt und die Entscheide der Kunstkreditjury über die künstlerischen Einsendungen aufgrund der Ausschreibung 2019 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Madeleine Amsler, Leiterin Kunstkredit a.i., Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- die Programmvereinbarung über die Förderung des interkantonalen Umsetzungsprogramms Regionalpolitik 2020-2023 der Region Basel-Jura genehmigt. Die Umsetzung trägt dazu bei, die hohe Wertschöpfung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortattraktivität der Region zu erhalten und weiter auszubauen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- das Budget für das Geschäftsjahr 2020 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- anstelle des zurückgetretenen Tobias Spring für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Energiekommission gewählt:
o Melanie Marjanovic - festgestellt, dass anstelle der per 29. Februar 2020 zurücktretenden Lea Steinle als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
o Raffaela Hanauer, Liste 08 (GB) des Wahlkreises Grossbasel West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
