Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat), die Initiative „für erschwingliche Parkgebühren“ zur Berichterstattung zu überweisen. Die kantonale Gesetzesinitiative ist aus Sicht des Regierungsrates rechtlich zulässig. Der Regierungsrat steht der Initiative jedoch kritisch gegenüber, weil die Preisanpassungen bei den Parkkarten einen spürbaren Beitrag zur Reduktion der Parkierungsnachfrage im Strassenraum geleistet haben. Mit der Annahme der Initiative würde sich die Verfügbarkeit von Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner wieder verschlechtern. Der Überweisungsantrag erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden politischen Diskussionen zur Förderung von Quartierparkings und zur Zulassung von Mehrfachnutzungen auf Privatparkplätzen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend „Stopp den Wohnraumfressern“ abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt kann die Anzahl Appartements, airbnb und ähnliches mangels gesetzlicher Grundlage statistisch nicht erfasst werden. Zur Anzahl airbnbs gibt es eine Stichprobenerhebung des Walliser Tourismus Observatoriums. Demnach existierten in Basel Stadt 2019 2‘540 airbnb-Objekte. Umwandlungen oder Zweckentfremdungen von Wohnraum in airbnb oder Appartements bedürfen einer Baubewilligung. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat fordert diese auch nachträglich ein. Bei abgewiesenen Baubegehren wird eine Frist zur Rückführung in Wohnraum gesetzt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „Schaffung eines Unterstützungsfonds für gemeinnützigen Wohnraum (Fonds de Roulement)“ abzuschreiben. Zurzeit stehen für den gemeinnützigen Wohnungsbau verschiedene bewährte Förderinstrumente des Kantons und des Bundes zur Verfügung. Mit dem Bericht zur Umsetzung der Initiative „Recht auf Wohnen“ wird zudem in Form eines Ausgabenbeschlusses eine Rahmenausgabenbewilligung von 20 Millionen Franken für den Erwerb von Grundstücken zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots und für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum durch den Kanton beantragt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- 91 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Detlef Schmidt für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Insel gewählt:
- o Aljoscha Zalad
- anstelle des zurückgetretenen Michael Hug für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Sevogel gewählt:
- o Annina von Falkenstein
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stephan Mumenthaler als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- o Karin Sartorius-Brüschweiler, Liste 01 (FDP) des Wahlkreises Grosbasel-West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
