Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- beschlossen, am 27. September 2020 die Wahl von zwei Präsidentinnen oder Präsidenten des Appellationsgerichts (100%-Pensum respektive 60%-Pensum) sowie die Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten des Zivilgerichts (100%-Pensum) durchzuführen. Weiter hat der Regierungsrat beschlossen, die kantonale Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» und den Grossratsbeschluss vom 12. Februar 2020 betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3 (unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums) am 29. November 2020 den Stimmberechtigten vorzulegen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „gebührenfreie WC-Anlagen in Basel-Stadt“ abzuschreiben. In Basel stehen 85 Toilettenanlagen zur Verfügung. Ergänzt wird dieses Angebot durch die 30 sog. „netten Toiletten“, wo Betriebe wie Gastronomie und vereinzelt Verkaufsläden ihre Toiletten kostenlos ohne Konsumationspflicht zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhalten die Betriebe einen Unkostenbeitrag von der öffentlichen Hand. Nach positivem Pilot beschloss der Regierungsrat ausserdem, dass sämtliche selbstreinigenden WC-Anlagen gebührenfrei sind. Mit diesem umfassenden Angebot liegt Basel-Stadt gegenüber anderen Schweizer Städten deutlich an der Spitze. (Auskunft: Martina Münch, Gestaltung, Stadtraum und Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „Förderung von psychiatrischer Betreuung in sozialen Institutionen“ abzuschreiben. Entsprechend dem Anliegen des Anzugs zeigten auch die Ergebnisse der im Jahr 2017 vom Gesundheitsdepartement durchgeführten Angebots- und Bedarfsanalyse im Suchtbereich des Kantons Basel-Stadt einen Bedarf betreffend Unterstützung bei der psychiatrischen Betreuung in niederschwelligen Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2019 die personellen Ressourcen der aufsuchenden Sozialarbeit der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements aufgestockt, um dadurch die psychiatrische Betreuung in niederschwelligen Einrichtungen zu stärken. Das Gesundheitsdepartement verfolgt die weitere Entwicklung in diesem Bereich und wird bei Bedarf weitere Massnahmen prüfen. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- die Erneuerung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Regionalverband der gemeinnützigen Wohnbauträger genehmigt. Die Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit hinsichtlich der Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger durch Darlehen für Projektentwicklungen, Bürgschaften und Beratungen. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots im Kanton ist Wohnraumfördergesetz vorgesehen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- für die Abgeltung der öffentlichen Zugänglichkeit auf dem Areal des Eisenbahnwegs einen Beitrag in der Höhe von 1,94 Mio. Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt. Im Rahmen des Bauvorhabens Eisenbahnweg entstehen auf dem Areal zwischen Grenzacherstrasse und Eisenbahnweg rund 170 Wohnungen und ein Blockrand-Innenhof. Der Innenhof wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ist als räumliche Erweiterung zur Rheinpromenade und als Durchquerung von der Grenzacherstrasse zur Unterführung Solitude zu verstehen. Er ist mit einer Baumgruppe, grosszügigen offenen Wiesenflächen, einer Spielwiese mit Spielgeräten, ein Brunnen, Pflanzinseln mit Stauden und Kleingehölzen versehen, die zur Erholung und Aufenthaltsqualität für die ganze Quartierbevölkerung beitragen. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 45)
- für die Abgeltung der öffentlichen Zugänglichkeit auf dem Areal des Baloise Parks einen Beitrag in der Höhe von 1,2 Mio. Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt. Im Rahmen des Bauvorhabens Baloise Park entstehen auf dem Areal im Geviert Aeschengraben, Nauenstrasse und Parkweg drei neue Gebäude mit einem Hotel und Bürogebäude für die Baloise Versicherung. Das Areal Baloise Park wird eine offene Arbeits- und Begegnungszone für die Mitarbeitenden der Baloise wie auch für die Öffentlichkeit. Die parkähnliche Bepflanzung sowie Sitzgelegenheiten schaffen eine hohe Aufenthaltsqualität. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 45)
- Kenntnis genommen vom Bericht und vom Resultat der Abgeltungsrechnung BS/BL 2018 im öffentlichen Verkehr. Die Leistungen der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sowie der BLT Baselland Transport AG und der Autobus AG Liestal (AAGL) im jeweils kantonsfremden Gebiet werden jährlich zwischen den Kantonen verrechnet. Für das Jahr 2018 ergibt die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo zugunsten des Kantons Basel-Stadt von 3‘328‘623 Franken, der vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten wird. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 40 18)
- 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des per 31. Juli 2020 zurücktretenden Hans-Rudolf Hartmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
o Dominique Mouttet - anstelle der per 31. Mai 2020 zurückgetretenen Lou Zesiger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Kirschgarten gewählt:
o Milena Conzetti
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
