Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- die Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte auf das Wochenende 9.Mai 2021 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 13. Juni 2021 statt. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen dauert bis zum 8. März 2021 ab. Per 31. Dezember 2021 läuft die aktuelle Amtsperiode aller Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten ab. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sasha Mazzotti, SP) betreffend «Förderung der Berufsmaturität» abzuschreiben. Sowohl auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Attraktivität der Berufslehre und (damit untrennbar zusammenhängend) der Berufsmaturität zu steigern. Dabei darf insbesondere aus dem Blickwinkel der aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen von COVID-19 nicht von einer kurzfristigen, signifikanten Steigerung ausgegangen werden. Es gilt nun vielmehr abzuwarten, ob die eingeleiteten Massnahmen mittelfristig bei allen betroffenen Kreisen die gewünschte Wirkung zeigen oder ob zusätzliche Aktivitäten gefordert sein werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, für acht verschiedene Trägerschaften, die im Bereich Armut und Überlebenshilfe tätig sind, Staatsbeiträge von insgesamt 6'550’000 Franken (1'637’500 Franken pro Jahr) für die Jahre 2021-2024 zu bewilligen. Die acht Trägerschaften sind: Verein Budget- und Schuldenberatung Basel (Fachstelle Plusminus), Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, Verein Gassenküche Basel, Verein IG Wohnen, Genossenschaft Overall (Projekt Wörking, Soziale Arbeitsvermittlung für Zeitarbeit), Verein Treffpunkt Glaibasel, Verein Treffpunkt Gundeli, Verein Winterhilfe Basel. Gegenüber den heutigen Staatsbeiträgen ergibt sich eine geringfügige Erhöhung von 57‘500 Franken pro Jahr. Diese Anpassung trägt dem ausgewiesenen Mehraufwand im Zusammenhang mit Leistungen, die im Interesse des Kantons liegen, Rechnung: Gestiegene Beratungszahlen bei der Schuldenberatung Plusminus, gestiegene Gästezahlen bei der Gassenküche, Fortführung der Praktikumsstelle im Treffpunkt Glaibasel und höhere Mietkosten aufgrund des notwendigen Umzugs in grössere Räumlichkeiten bei der Winterhilfe. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung angepasst. Der Betrag für persönliche Auslagen, der bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen von Personen in Heimen und Spitälern bei den Ausgaben zu berücksichtigen ist, wurde per 1. Januar 2021 von 385 auf 400 Franken im Monat erhöht. Damit findet eine Teuerungsanpassung statt und es wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem Betrag für persönliche Auslagen eine grosse Palette von Leistungen beglichen werden muss. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- den Jahresbericht 2019 der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen (TPK) zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsmarktinspektoren führten im Berichtsjahr 1‘051 Kontrollen durch, davon 268 bei Schweizer Arbeitgebenden, bei 469 Entsandten und 314 Selbstständigerwerbenden. Die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne werden in Basel-Stadt in den kontrollierten Unternehmen grossmehrheitlich eingehalten. Die festgestellten Lohnunterbietungen sind im Vergleich zu den beiden Vorjahren rückläufig - ausser bei den Schweizer Arbeitgebern. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- den Beschluss des IWB-Verwaltungsrats genehmigt, die Stromtarife für das Jahr 2021 unverändert auf der Höhe des Jahres 2020 zu belassen. Anpassungen sind aufgrund der gegenwärtigen Situation bei Netz- und Beschaffungskosten nicht notwendig (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- davon Kenntnis genommen, dass die Universität Basel angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks auf Ausbildungsplätze der Medizin auch im Studienjahr 2021/2022 im Verbund mit den anderen Universitäten die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Human- und Zahnmedizin beschränkt hat. Aus Kapazitätsgründen werden auch die Zulassungen für Sportwissenschaften und das Masterstudium in Pflegewissenschaft gemäss Beschluss des Universitätsrats vom 8. Juni 2020 beschränkt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung beantragt, auf die vorgeschlagene Revision der Stromversorgungsverordnung im Bereich der Regelungen zu intelligenten Strommesssystemen (Smart Meter) zu verzichten. Der Regierungsrat kann das mit der Revision verfolgte Anliegen zwar nachvollziehen, betrachtet die rechtlichen Änderungen aber als unnötig. Es würden Probleme und Mehraufwand auf Seiten der Verteilnetzbetreiber geschaffen, die den möglichen Mehrwert für die Netznutzer überwiegen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- als ordentliches Mitglied der Notariatsprüfungsbehörde gewählt:
o Dr. Annatina Wirz
o Dr. Benedikt Suter - Als Ersatzmitglied wurde gewählt:
o lic. iur. Ayesha Curmally
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
