Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend „Vollzugsmeldungen von Grossratsbeschlüssen“ abzuschreiben. Mit der Neukonzeption des Berichtswesens, der Integration eines Projektportfolios (finanzrechtlich neue Investitionsvorhaben mit Kosten über 30 Mio. Franken) und der Liste der seit dem Vorjahr umgesetzten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission hat der Regierungsrat die öffentlich zugänglichen Informationen über die Umsetzung der Grossratsbeschlüsse durch die Verwaltung bestmöglich umgesetzt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anzug Talha Ugur Camlibel, SP) betreffend «Autofriedhof Basel – Verkürzung der Verwertungsfrist abzuschreiben. Da die Zwangsverwertung von Sachen ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt, möchte der Regierungsrat die Abholfrist für sichergestellte Fahrzeuge aus rechts- und sozialpolitischen Überlegungen nicht verkürzen. Zudem drängt sich eine Verkürzung der Frist, nach der eine staatliche Verwertung vorzunehmen ist, auch deshalb nicht auf, weil die allermeisten mit Sheriffklammern sichergestellten Fahrzeuge bereits innerhalb von sechs Wochen von der Besitzer- und/oder der Eigentümerschaft abgeholt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Mumenthaler, FDP) betreffend „Regulierungskostenbericht“ abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses, wonach sich die Regulierungskosten für die Unternehmen in einem vernünftigen Rahmen bewegen sollten. Eine Umfrage in allen Departementen zu den ergriffenen Massnahmen im Bereich des Regulierungskostenabbaus in den letzten zwei Jahren zeigt deutlich, dass sich der Kanton Basel-Stadt aktiv für den Bürokratieabbau einsetzt und dabei Erfolge erzielt. Darüber hinaus setzt der Regierungsrat weiterhin auf die konsequente Anwendung der Regulierungsfolgenabschätzung im Rahmen des Standortförderungsgesetzes. Er ist bereit, dieses Instrument überprüfen zu lassen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2019 an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Schulreform und die darin integrierte, vertiefte berufliche Orientierung an der Sekundarschule haben noch nicht zu einem Umdenken und damit auch nicht zu einer Trendwende geführt. Die Verwurzelung der Berufsbildung in der hiesigen Bevölkerung ist signifikant kleiner als auf dem Land und die Wege zur nächsten weiterführenden Schule sind kurz. Die Berufsfachschulen haben immer mehr Mühe, ihre Klassen zu füllen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz begrüsst. Die Revision hat zum Ziel, den in der Praxis festgestellten fachtechnischen und wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 die weitere Harmonisierung mit dem europäischen Recht begrüsst. Der Regierungsrat schlägt jedoch vor, für die zeitnahe Übernahme von EU-Entscheiden über Nichterneuerungen von Wirkstoffen ein geeignetes Verfahren zu wählen, damit nicht jedes Mal die Verordnung geändert werden muss. Zudem plädiert er für strengere Vorgaben für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit besonders umweltgefährlichen Eigenschaften an Privatpersonen. (Auskunft: Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
