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Restriktionen für die Gastrobetriebe in der Steinenvorstadt

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat heute einen dreistufigen Massnahmenplan für die Gastrobetriebe in der Steinenvorstadt beschlossen, um einen Menschenauflauf wie am vergangenen Samstag zu verhindern. Als erstes wird per sofort die kürzlich zugestandene Erweiterung der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt zurückgezogen. Die Gäste der Gastrobetriebe, aber auch deren Betreiber sind angehalten, auf die Abstands- und Hygieneregeln zu achten. Ein neuer Ansteckungsherd mit dem Coronavirus würde gesundheitlich und wirtschaftlich einen Rückfall bedeuten.

Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat beschlossen, die Erweiterung der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt zurückzuziehen. Diese hatte der Regierungsrat den Gastronominnen und Gastronomen zugestanden, um sie bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Nachdem am vergangenen Samstag, 16. Mai 2020, in der Steinenvorstadt zahlreiche Personen die unverändert geltenden Abstandsregeln missachtet hatten, sind die Voraussetzungen für die Ausdehnung der Aussenbestuhlung nicht mehr gegeben. Ab sofort gelten für diese Betriebe wieder die Boulevardflächen gemäss den ordentlichen Bewilligungen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird vor Ort ihre Präsenz erhöhen und überprüfen, ob die Gäste sich künftig an die Abstandsregeln halten. Wo nötig, werden Ermahnungen und Bussen ausgesprochen.

Sollte sich die Rücknahme der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt als zu wenig wirkungsvoll erweisen, wird in einem nächsten Schritt die Öffnungszeit bis 22 Uhr beschränkt. Falls auch dies nicht greifen sollte, sieht der Regierungsrat die Aufhebung der gesamten Boulevardflächen in der Steinenvorstadt vor, zumindest dort, wo dies notwendig ist.

Der heute beschlossene dreistufige Massnahmenplan soll im Bedarfsfall auch auf andere Orte in der Stadt angewendet werden. Nach wie vor sind Menschen im Kanton mit dem Coronavirus infiziert. Diese sind ansteckend, auch wenn sie keine Symptome zeigen. Deshalb ist es wichtig, dass alle weiterhin die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Ein neuer Ansteckungsherd mit dem Coronavirus würde gesundheitlich und wirtschaftlich einen Rückfall bedeuten.

Weitere Auskünfte

Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher