Die Schweiz steht vor dem Entscheid, wie die Gespräche mit der Europäischen Union (EU) zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) fortgesetzt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat, nach den erfolgten Klärungen zum Lohnschutz, zu den staatlichen Beihilfen und zur Unionsbürgerrichtlinie sich zum InstA zu bekennen. Die Zukunftsfähigkeit der Bilateralen steht auf dem Spiel und droht blockiert zu werden. Das Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner darf nicht weiter destabilisiert werden, nachdem zum Beispiel die Kohäsionsmilliarde blockiert oder die Börsenäquivalenz verweigert worden ist.

Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass insgesamt ein positives und ausgewogenes Verhandlungsergebnis zum InstA vorliegt, das einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln vorgibt. Das ist für den Kanton Basel-Stadt elementar, denn es gibt zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur:

• Der Kanton Basel-Stadt ist der Exportmotor der Schweiz. Er führt mehr in die EU aus, als er aus ihr einführt. Entsprechend stark ist er auf intakte bilaterale Beziehungen und Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewiesen, etwa beim derzeit nicht nachgeführten Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA).
• Als Universitäts- und Fachhochschulkanton sind für ihn die EU-Forschungsrahmen- und Bildungsprogramme («Horizon Europe»/Erasmus+) von überragender Bedeutung.
• Als Kulturstandort sind für Basel-Stadt auch die EU-Programme «Creative Europe» (Programme MEDIA und Kultur) von hoher Bedeutung.
• Als Grenzkanton beschäftigt Basel-Stadt ein grenzüberschreitendes Gesundheitsabkommen.

2021 wird das entscheidende Jahr für die Neudefinition der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Bei Fehlen eines institutionellen Rahmens droht die langsame Erosion der bilateralen Beziehungen, denn die EU macht die Sicherung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Schweiz von der Lösung der institutionellen Fragen abhängig. Sollte der Bundesrat das InstA nicht weiterverfolgen wollen, sollte er umgehend aufzeigen, wie er die Zukunftsfähigkeit der Bilateralen auf andere Weise zu sichern gedenkt.