Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten
MedienmitteilungRegierungsrat
Am 1. Januar 2022 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.
- Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren
- Sportgesetz
- Gesetz über die direkten Steuern
- Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern
- Reglement über die Verwaltung der Korporationsvermögen
- Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen
- Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels
- Reglement über die Organisation der E. Zünfte der Stadt Basel
- Reglement über die Organisation der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels
- Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern
- Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern
- Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie
- Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen
- Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
- Verordnung über die Betreuungsbeiträge in Kindertagesstätten und Tagesfamilien und die Leistungen an Eltern
- Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen
- Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen
- Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz
- Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt
- Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen
- Personalreglement
- Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Gas
- Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie
- Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen
- Verordnung über die Tagesstrukturen
- Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt
- Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
- Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt
- Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen
- Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
- Personalordnung
- Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
- Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot
- Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt
Hinweise
Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future
Weitere Auskünfte
Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente
