Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsragt) die Motion Roger Stalder (SVP) betreffend «finanzielle Hilfe für lokale Fasnachts-Betriebe» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat hat das Anliegen der Motion Stalder gerne aufgenommen und zwischenzeitlich bereits mit einer spezifischen Ergänzung der Verordnung betreffend das Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie eine entsprechende Lösung erarbeitet. Es war für den Regierungsrat unbestritten, dass er den Erhalt der wirtschaftlichen Strukturen, welche die Durchführung der Fasnacht überhaupt erst ermöglichen, schützen und unterstützen will. Damit übernimmt er auch seine Verantwortung gegenüber diesem UNESCO Weltkulturerbe. (Auskunft: Peter Gautschi, Generalsekretär, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raoul I. Furlano (LDP) betreffend «Anerkennung eines Status „Careleaver“ durch Amtsstellen des Kantons» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, im Austausch mit dem Care Leaver Netzwerk zu klären, in welchen Bereichen Hürden bestehen und mögliche Erleichterungen in der Verwaltungspraxis zu prüfen. Die Schaffung eines Status «Care Leaver» in den kantonalen Gesetzen und Verordnungen erachtet er hingegen als nicht zweckmässig. Care Leaver sind junge Erwachsene, die einen Teil ihres Lebens in der stationären Kinder- und Jugendhilfe – in einem Heim oder einer Pflegefamilie – verbracht haben und sich im Übergang in ein eigenständiges Leben befinden. (Auskunft: Thomas Mächler, Leiter Bereich Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 961 267 84 50)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Erich Bucher, FDP) betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Termine mit der Verwaltung online buchen» abzuschreiben. Die Implementierung eines Online-Terminreservationssystems erfolgt als eService im 2021 und 2022 und wird mittels Pilotprojekten ins Angebot aufgenommen. Die Erweiterung erfolgt danach schrittweise, bedarfs- und nutzenorientiert und in Abhängigkeit zu den technischen Möglichkeiten der Fachanwendungen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sybille Benz, SP) betreffend «Haus der Begegnungen» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet ein Haus der Begegnungen, analog dem Berner Haus der Religionen, zur Erreichung der im Anzugtext geschilderten Anliegen nicht als zielführend. Bei einem solchen Projekt müsste eine Auswahl an Gemeinschaften getroffen werden, die in einem neu geschaffenen oder erbauten, repräsentativen Gebäude Platz fänden. Der Zugang einer relativ kleinen Auswahl würde aber gleichzeitig bedeuten, dass alle übrigen Religionsgemeinschaften und Kirchen in Basel nicht Teil des Projekts wären. Damit würde die genannte Hinterhofproblematik weiterhin bestehen und auch die Suche nach geeigneten Vereinslokalitäten für einige Gemeinschaften weiterhin eine Herausforderung darstellen. Darüber hinaus besteht mit dem Runden Tisch der Religionen beider Basel schon jetzt ein gut funktionierendes Austauschgremium zu Religionsfragen über die Kantonsgrenze hinaus. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- die Verordnung zur Ausrichtung von Unterstützungsleistungen an arbeitslos gewordene Selbstständigerwerbende vom 31. März 2020 per 1. April 2021 aufgehoben. Der Bund weitete am 16. April 2020 rückwirkend auf 17. März 2020 den Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen auf indirekt betroffene selbstständig Erwerbende aus. Damit wurde die Lücke geschlossen, welche durch die kantonale Verordnung ursprünglich gefüllt wurde. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)
- den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein EM Kunstturnen Basel 2021 genehmigt. Der Vertrag regelt die finanzielle Unterstützung der Aktivitäten des Trägervereins durch den Kanton im Umfang von 900‘000 Franken sowie die zu erbringenden Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung der Kunstturn-Europameisterschaften Basel 2021. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Verein Internetcafé Planet13 einen Staatsbeitrag von 37‘500 Franken für das Jahr 2021 und jährlich 75‘000 Franken für die Jahre 2022 bis 2024 (insgesamt 262‘500 Franken) bewilligt. Die Unterstützung dient der Sicherstellung und professionellen Fortführung des seit 2007 bestehenden, gut genutzten Angebots für Armutsbetroffene. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Geschäftsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 93)
- den Beitrag von 120'000 Franken für den Corona-Nothilfe-Fonds der Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel gesprochen. Es ist seit Frühling 2020 der dritte Beitrag des Kantons an den Nothilfe-Fonds. Die Anlaufstelle unterstützt damit Sans-Papiers, welche in der Covid-19-Pandemie ihr Einkommen verloren haben, v.a. in Privathaushalten in der Alten- oder Kinderbetreuung oder als Haushalthilfe. Die Unterstützung geht gezielt an Einzelpersonen und Familien, die sich seit längerer Zeit in Basel-Stadt aufhalten, gut integriert sind und in der Vergangenheit ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selber bestreiten konnten. Aus dem Corona-Nothilfe-Fonds erhalten Sans-Papiers beispielsweise Beiträge an ihre Miet- oder Gesundheitskosten. Mit dieser Art der Unterstützung trägt Kanton dazu bei, dass die finanzielle Hilfe für Personen in prekären Lebensumständen zielgerichtet ankommt. (Auskunftsperson: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, 061 267 02 93)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung aufgrund der Weiterentwicklung der IV grundsätzlich begrüsst. Im Zentrum steht eine intensivere Unterstützung der Betroffenen, um der Invalidisierung vorzubeugen und ihre Eingliederung zu verstärken. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz begrüsst. Sie ist eine zentrale Grundlage für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- in der Vernehmlassung den zustimmenden Positionsbezug der Konferenz der Kantonsregierungen zum totalrevidierten Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) gutgeheissen. Über die Vorlage am 13. Juni 2021 abgestimmt. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
