Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- Kenntnis genommen von den Abstimmungsvorlagen des Bundes für den 13. Juni 2021 und seine Absicht bekannt gegeben, an diesem Datum die Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 13. Januar 2021 zur Abstimmung zu bringen. Aufgrund der derzeitigen Situation der Pandemie und der zu erwartenden Fortschritte bei der Impfung der Bevölkerung ist heute davon auszugehen, dass der Urnengang vom 13. Juni 2021 durchgeführt werden kann. Die Publikation der Abstimmungsvorlagen erfolgt spätestens im Kantonsblatt vom 30. März 2021. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend „Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Position des parlamentarischen Vorstosses, wonach eine gerichtsfeste Lösung erforderlich ist, die es erlaubt, dass im Schweizer Sektor des EuroAirport die bisherige Praxis fortgeführt werden kann, Arbeitsverträge entlang des Schweizer Rechts und mit Schweizer Bedingungen abzuschliessen. Er wird sich wie bis anhin auch künftig dafür einsetzen, dass der Bund entsprechende Verhandlungen mit Frankreich möglichst rasch aufnimmt. (Auskunft: Françoise König, Co-Leiterin Rechtsdienst, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 42 73)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend „Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» abzuschreiben. Mit dem von der Steuerverwaltung am 1. Februar 2021 eingeführten Steuerportal eSteuern.BS werden die wesentlichen Anliegen erfüllt. Die weiteren Punkte des Anzugs werden im Rahmen der geplanten Erweiterungsschritte des Steuerportals geprüft. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Franziska Roth (SP) betreffend Deutsch- und Integrationskurse nicht zu erfüllen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mittelfristig eine Erhöhung der Budgetmittel für die Kurspreisreduzierung bei den Deutsch- und Integrationskursen notwendig sein wird. Für die laufende Budgetperiode 2021 bestehen jedoch noch sehr grosse Unsicherheiten aufgrund der pandemischen Lage. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Christian C. Moesch (FDP) betreffend Statistisches Amt, Personal- und Sach- und Betriebsaufwand (Fachstelle OGD) vollumfänglich zu erfüllen und im Budget 2021 des Präsidialdepartements 200’000 Franken (befristet bis 2022) einzustellen. Die Öffentlichkeit hat den Anspruch, politische Beschlüsse datenbasiert nachvollziehen zu können. Da die datenerhebenden Stellen in der Regel nicht über das notwendige Fachwissen verfügen, um die Datensätze von der Verarbeitung bis zur Veröffentlichung zu beurteilen, ist es unabdingbar, dass die Fachstelle OGD diese Aufgaben als zentraler Dienstleister unterstützt bzw. durchführt. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- in der Beantwortung der Petition «zur Begrünung des Flachdachs an der Breisacherstrasse 83» unter anderem darauf hingewiesen, dass das Flachdach im September 2020 begrünt und in der Folge von der Stadtgärtnerei abgenommen wurde. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- vom Abschluss des Pilotprojekts elektronisches Patientendossier (EPD) Nordwestschweiz Kenntnis genommen. Mit der EPD-Umsetzung „myEPD“ konnte gezeigt werden, dass ein EPD-Betrieb entsprechend den Vorgaben des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier möglich ist. Der Trägerverein NWCH hat aufgrund des verhältnismässig kleinen Einzugsgebiets der Nordwestschweiz beschlossen, „myEPD“ nicht in einen eigenen Regelbetrieb zu überführen, sondern mit der Stammgemeinschaft XAD zusammenzuschliessen und seine Umsetzungserfahrung in die grösste Deutschschweizer Stammgemeinschaft einzubringen. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern angepasst, als beim Beizug von zwei oder mehr Spitex-Leistungserbringenden pro Tag der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person auf das zulässige Maximum angehoben wird. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Militärstrafgesetzes abgelehnt. Der Transfer der Aufgaben und Zuständigkeiten von der Militärjustiz an die zivile Justiz würde bedeuten, dass die Ressourcen bei den Kantonen (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49) erhöht werden müssten.
- anstelle der zurückgetretenen Samuel Rüegger und Aleksandra Despotovic für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
o Marijana Radmanovac
o Ouafa Bouragba
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
