Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- seinen Entscheid von 2016, dass beim Bau des Quartierparkings Landhof vollständig auf eine Kompensation bzw. Aufhebung oberirdischer Parkplätze verzichtet werden soll, aufgehoben. Ein vollständiger Verzicht auf die Kompensation ist zwischenzeitlich nicht mehr sachgerecht, auch vor dem Hintergrund des Volksentscheids von Februar 2020 zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- bei der Bundesversammlung die Standesinitiative von Beda Baumgartner (SP) und Oliver Bolliger (BastA!) betreffend «Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren» eingereicht. Der Kanton Basel-Stadt will so den Bund zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Notlagen zu bewegen. Selber ist er bereit, im Jahr 2021 zusätzlich zu den Kantonszuweisungen gemäss nationalen Verteilschlüssel weitere 30 Geflüchtete aufzunehmen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- bei der Bundesversammlung die Standesinitiative von Beatrice Messerli (BastA!) und Barbara Heer (SP) betreffend «Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs» eingereicht. Frauen sollen nach der Geburt eines Kindes ihr nebenamtliches Parlamentariermandat wahrnehmen können, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Die Ziele des Mutterschaftsurlaubs – Förderung einer engen Mutter-Kind-Bindung und Verhinderung eines zu frühen Wiedereinstiegs in die Erwerbstätigkeit – sind gemäss der Standesinitiative nicht in Gefahr, wenn die Mutter für einige Stunden an parlamentarischen Sitzungen teilnimmt. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist bestrebt, den Grünanteil zu erhöhen – zum Beispiel auch in Form von Fassadenbegrünungen, wo die Gegebenheiten keine Baumpflanzungen zulassen. Zudem ist zurzeit ein Stadtklimakonzept in Erarbeitung, das konkrete Massnahmen für eine klimaangepasste Stadtentwicklung aufzeigt. Das Konzept soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden und als weitere Grundlage von Planungen im öffentlichen Raum den Einsatz von Grün in der Stadt noch verstärken. (Auskunft: Andrea Kyburz, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 16)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «eine Tramlinie mit einer Liniennummer - Tram 1/14» abzuschreiben. Dank der Durchbindung der Tramlinien 1 und 14 an der Dreirosenbrücke können Fahrgäste aus dem Raum Messe/Musical Theater bequem und ohne Umsteigen nach Grossbasel Nord bzw. West fahren. Die BVB hat diverse Massnahmen zur besseren Kommunikation der Durchbindung umgesetzt, um die Fahrgäste noch besser über diese Situation zu informieren. (Auskunft: Julia Harms, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
- die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst. Aufgrund der weiterhin fragilen epidemiologischen Lage wurde die Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Der Sportunterricht auf der Sekundarstufe ist wieder möglich. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)
- die Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Begutachtungskommission per 1. Juli 2021 angepasst. Um sicherzustellen, dass die paritätische Begutachtungskommission auch bei einem längeren Ausfall eines Mitglieds ihren Auftrag ohne Verzögerung wahrnehmen kann, wird die Anzahl ihrer Mitglieder von sieben auf neun erhöht und ein Vizepräsidium eingeführt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose per 1. Juli 2021 die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. November 2008 angepasst. Neu werden ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen erhalten. Die Überbrückungsleistungen werden aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert. Die Vollzugskosten werden von den Kantonen getragen. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
- dem Grossen Rat über die Verwendung der Mittel aus der Rahmenausgabenbewilligung «Klimaneutrale Verwaltung» berichtet. Bis Dezember 2020 konnten 54 Projekte definitiv abgeschlossen werden. Dabei wurden Investitionen in der Höhe von knapp 31 Mio. Franken getätigt. Die Einsparungen der Massnahmen betragen über die Lebensdauer rund 245 GWh, was 24,5 Millionen Litern Heizöl oder dem jährlichen Energieverbrauch von rund 16‘000 Einfamilienhäusern entspricht. Mit dem vorliegenden Bericht wird das Projekt abgeschlossen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen die Anpassungen des Sexualstrafrechts grundsätzlich begrüsst. Unter anderem soll für Sexualdelikte ein neuer Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs mit der sexuellen Selbstbestimmung als geschütztem Rechtsgut eingeführt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die weitere Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl bis Ende Dezember 2021 begrüsst. Für die Kantone ist damit sichergestellt, dass Geflüchtete aus den Bundesasylzentren vor der Kantonszuweisung den BAG-Vorgaben entsprechend betreut worden sind. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung des Jagdgesetzes einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf begrüsst. Da das Gebiet des Kantons Basel-Stadt als Lebensraum für den Wolf wenig geeignet ist, verzichtete der Regierungsrat aber auf detaillierte Bemerkungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 29 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt:
- o Marc-André Giger
- o Guy Lachappelle
- Aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von Alexander Biner per 30. Juni 2021, Manfred Manser und Fredi Zwahlen per 31. Dezember 2022 und zur Wahrung der Kontinuität haben die beiden Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt Guy Lachappelle per 1. Juli 2021 und Marc-André Giger per 1. November 2021 in den Verwaltungsrat des UKBB gewählt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
