Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michelle Lachenmeier, GB, betreffend «Arbeitsbewilligung und Ausbildungsbeendigung für Asylsuchende bis zur tatsächlichen Ausreise» abzuschreiben. Kann eine Wegweisung ein Jahr nach Rechtskraft eines ablehnenden Asylentscheids nicht vollzogen werden und ist eine Ausreise weiterhin absehbar unwahrscheinlich, soll das Migrationsamt beim Staatssekretariat für Migration (SEM) die vorläufige Aufnahme beantragen und dabei grundsätzlich von Zustimmung ausgehen können. Der Antrag soll nur für Personen gestellt werden, die nicht delinquent waren und ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind. Heisst der Grosse Rat die Stossrichtung gut, wird das kantonale Migrationsamt mit den Bundesbehörden Kontakt aufnehmen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie insofern angepasst, als die Paragrafen 3d (Zusätzliche Massnahmen) und 4 (Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen) verlängert werden. Der Kantonsarzt erhält damit vorläufig bis Ende August 2021 weiterhin die Möglichkeit, an sogenannten „Hot-Spots“ örtlich und zeitlich begrenzte Massnahmen zu erlassen, z.B. eine Maskentragpflicht im öffentlichen Raum oder auch ein Konsumationsverbot auf öffentlichem Grund. Verlängert bis Ende Schuljahr am 3. Juli 2021 wurde die Maskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen der Primarschulen Seit deren Einführung anfangs März 2021 kam es in diesen Schulstufen zu weniger Ansteckungen mit dem Coronavirus im Unterrichtszimmer. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- zur Umsetzung der Motion Sibylle Benz (SP) betreffend «Durchlässigkeit der Ausbildungswege» die Schullaufbahnverordnung angepasst. Die Motion forderte, dass Schülerinnen und Schüler des Zentrums für Brückenangebote über eine neutrale Aufnahmeprüfung Zutritt zur FMS, WMS und IMS erhalten sollen. Der Regierungsrat räumt diese Möglichkeit nun allen Absolventinnen und Absolventen der Volksschule ein, die ein berufsvorbereitendes Angebot besuchen. Zudem hat der Regierungsrat auch die Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt geändert. Die Anpassungen wurden notwendig, weil die EDK am 25. Oktober 2018 ein neues Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen beschlossen hat. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der Beantwortung von drei Petitionen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat seine Bereitschaft, nebst den regulär zugewiesenen Flüchtlingen zusätzliche Geflüchtete in Not aufzunehmen, mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht hat. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- in der Beantwortung der Petition «Rettet die Basler Roche-Bauten!» darauf hingewiesen, dass mit der Unterschutzstellung der Bauten 21, 29 und 67 eine ausgewogene und umsetzbare Einigung über den Schutz von historisch und architektonisch wertvollen Bauten auf dem Roche-Areal gefunden werden konnte und so wichtige Zeugen der Industrie- und Architekturgeschichte erhalten bleiben. In einem nächsten Schritt wird die Kantonale Denkmalpflege die drei Unterschutzstellungsverträge ausarbeiten, das Bau- und Verkehrsdepartement wird zusammen mit Roche einen Bebauungsplan für das Roche-Südareal erstellen. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)
- die Verträge des Kantons Basel-Stadt mit der Universität betreffend kantonsbibliothekarische Leistungen und Studienberatung in der Leistungsauftragsperiode 2022–2025 genehmigt. Als kantonsspezifische Leistungen ausserhalb des bikantonalen Leistungsauftrags werden sie gesondert abgegolten. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- eine einmalige Überbrückungsfinanzierung für die Ballettschule Theater Basel von 57'000 zu Lasten des Kompetenzkontos des Regierungsrates bewilligt, um die Ertragslücken in Folge der COVID-Pandemie aufzufangen. Das Erziehungsdepartement wird beauftragt, den Verein Ballettschule Theater Basel eng zu begleiten, damit eine tragfähige und zukunftsorientierte Struktur und Finanzierung gewährleistet werden kann. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Baurechtsvertrag Plus zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Wohnstadt Bau- und Verwaltungsgenossenschaft betreffend Baurechtsparzelle 2800 in Sektion 1 des Grundbuches Basel genehmigt. Auf der Baurechtsparzelle befinden sich die Liegenschaften Beckenstrasse 6 und 8 und Hüningerstrasse 41, 43 und 45 („Papageienhäuser“). (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- anstelle des per 30. Juni 2021 zurücktretenden Dr. iur. Urs Pfander für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen gewählt:
o lic. iur. Mirco Schwald
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
