Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Begleitveranstaltungen und -massnahmen während der künftigen Durchführungen der Art Basel» abzuschreiben. Der Regierungsrat begrüsst die zahlreichen von den Kunstmessen, Museen und Galerien initiierten Begleitanlässe und Kulturinitiativen, welche im Vorfeld und während der Kunstmesse Art Basel durchgeführt werden. Er sieht aber keinen Anlass, zusätzliche Begleitanlässe durch den Kanton durchzuführen. Begrüsst werden die Bestrebungen, die vielen Begleitanlässe zukünftig zentral zu erfassen und für die Besucherinnen und Besucher auf der Webseite von Basel Tourismus www.basel.com und auf der kantonalen Webseite www.basel.ch übersichtlicher darzustellen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- für die Einrichtung eines weiteren Grabfelds der Gemeinschaftsgrabanlage dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von 465‘000 Franken beantragt. Das 2011 in Betrieb genommene erste Grabfeld der Gemeinschaftsgrabanlage wird voraussichtlich Ende 2022 vollständig belegt sein. Eines der vielfältigen Bestattungsangebote des Friedhofs am Hörnli ist die Beisetzung im Grabfeld mit einer Gedenktafel, in der nach und nach die Schilder mit den Namen der Verstorbenen eingelassen werden. (Auskunft: Anja Bandi, Leiterin Friedhof Hörnli, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/605 21 15)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Strassenlärmsanierung Planungskosten in Höhe von 720‘000 Fr. zu bewilligen. Mit der Überprüfung und Definition von Lärmsanierungsmassnahmen entlang von Strassen(abschnitten) mit Grenzwertüberschreitungen wird die Grundlage für die Fortführung der gesetzlich verankerten Strassenlärmsanierung geschaffen. Somit kommt der Kanton seiner Pflicht zur Emissionsreduktion gemäss Umweltschutzgesetz und Lärmschutz-Verordnung nach. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- die Bau- und Planungsverordnung geändert. Der Grosse Rat hat am 16. Oktober 2019 eine Dokumentationspflicht für unterirdische Anlagen im Bau- und Planungsgesetz verankert. Demzufolge ist die Dokumentation zuhanden der zuständigen Behörde auf deren Aufforderung hin herauszugeben. Mit der Verordnungsanpassung schaffte der Regierungsrat nun die entsprechende Vollzugsvorschrift. Die Einforderung der Dokumentation unterirdischer Anlagen wird fortan im Baubewilligungsverfahren integriert, ohne dieses zu verlangsamen und ohne der Bauherrschaft Kosten zu verursachen. (Auskunft: Corina Mebert, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 35)
- 30'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt für die Direkthilfe der Lepra Mission Schweiz zu Covid-19 in Nepal bewilligt. Das christlich-humanitäre Hilfswerk verfügt über ein starkes Netzwerk vor Ort und Corona Pflegeplätze für schwerkranke Covid-Patienten. Es unterstützt Covid-19-Betroffene mit Sauerstoff, Betten, Schutz- und Verbrauchsmaterial, sowie medizinischen Hilfsmitteln und die Mitarbeitenden mit Schutzausrüstung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- die Verordnung über Abfallsammlungen ergänzt, so dass auch Unterflurcontainer als zulässige Gebinde für die Abfallsammlung gelten. Unterflurcontainer ermöglichen eine bedarfsorientierte Entsorgung, sie sind bei Neubebauungen Standard und das Tiefbauamt bereitet aktuell das Pilotprojekt Unterflurcontainer im Bachlettenquartier vor. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinie sowie die Umgestaltung des Wielandplatzes, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Mit der Neugestaltung des Wielandplatz wird die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht, die Aufenthaltsqualität für Anwohnerinnen und Besucher gesteigert, die Erreichbarkeit der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs verbessert und es gibt neue Pflanzflächen und ökologisch wertvolle Grünflächen. Um diese Ziele erreichen zu können, ist eine umfassende Neugestaltung des Wielandplatzes nötig. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2020 zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen betrugen 2020 rund 33,4 Mio. Franken aufgrund von einmaligen und grösseren Bauprojekten. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 8,2 Mio. Franken. Dank den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds können öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet werden. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- die bereits am 11. August 2020 beschlossene Entnahme aus dem Kompetenzkonto von 150'000 Fr. für den Kauf von zwei Regierungsfahrzeugen auf das laufende Rechnungsjahr 2021 verschoben. Der Regierungsrat ersetzt zwei seiner drei herkömmlich betriebenen Regierungsfahrzeuge durch zwei Tesla S. Auch diese beiden Elektro-Fahrzeuge sind Occasionen. Wegen zusätzlicher Abklärungen konnte der Kauf nicht bereits letztes Jahr abgewickelt werden. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung eines Covid-Zertifikats für geimpfte, genesene und getestete Personen grundsätzlich begrüsst. In der jetzigen Form des Verordnungsentwurfs wird die Umsetzungsaufgabe jedoch einseitig mit einer enorm anspruchsvollen Planungs- und Zeitvorgabe global den Kantonen zugewiesen. Dabei sind essenzielle Fragen noch nicht gelöst. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung sollte zwischen Bund und Kantonen präzisiert werden. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)
- 30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
