Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- die Auswertung des dreijährigen Pilotprojekts «Elektromobilität – gelbe Parkplätze mit Ladesäulen» zur Kenntnis genommen und die Anpassungsvorschläge genehmigt. Unter anderem soll tagsüber die Nutzungsdauer von zwei auf drei Stunden erweitert werden. Die Erkenntnisse sollen in den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Blauen Zone einfliessen. Vgl. auch www.aue.bs.ch (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- den für die Verlegung der heutigen Zoo-Parkplätze in ein unterirdisches Parking im Bereich Erdbeergraben notwendigen Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und dem Zoo Basel genehmigt. Der Zoo Basel hat Erweiterungsbedarf und möchte den bestehenden Zoo-Parkplatz dazu nutzen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- für das Kalenderjahr 2022 den Zinsausgleich gemäss § 195 Steuergesetz bei den natürlichen und juristischen Personen unverändert auf einen Vergütungszins von 0,1% und auf einen Belastungszins von 3% festgelegt Seit der letztjährigen Festlegung für das Kalenderjahr 2021 sind die Zinsen unverändert tief geblieben. In den nächsten zwölf Monaten ist nicht mit einer Erholung zu rechnen. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur «Lageentwicklung in den Spitälern und Weiteres Vorgehen» die Erweiterung des Einsatzes des Covid-Zertifikats begrüsst. Mit der Beschränkung des Zugangs auf geimpfte, genese oder getestete Personen lässt sich die Gefahr von Ansteckungen stark reduzieren, ohne dass erneut Betriebsschliessungen verfügt werden müssen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Fortführung der Bundesbeiträge zugunsten des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise begrüsst. Insbesondere fordert Basel-Stadt, dass der Bund auch für das Jahr 2021 einen Drittel der Defizite im Ortsverkehrs übernimmt. (Auskunft: Oliver Biedert, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
