Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die kantonale Volksinitiative „Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» zur Berichterstattung zu überweisen. Damit kann er sie im Detail prüfen und gegebenenfalls einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Die Volksinitiative verlangt, dass Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr ermöglicht wird, ein Jahres-Umweltschutz-Abonnement (Jahres-U-Abo) kostenlos zu beziehen. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 40 81)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jérôme Thiriet (GAB) betreffend «Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist vom Nutzen eines Winterdienstes im Sinne der Motion nicht überzeugt – vor allem auch aus wirtschaftlicher Sicht. Zudem stellt sich ihm grundsätzlich die Frage, ob der Winterdienst auf Trottoirs tatsächlich Staatsaufgabe ist, wie das die Motion postuliert. Der Regierungsrat schlägt vielmehr vor, die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer mit einer Sensibilisierungskampagne an die Winterdienst-Aufgabe zu erinnern. (Auskunft: Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jenny Schweizer (SVP) betreffend «ein Zeichen des Dankes des Kantons an die Basler Jugend während der Corona-Pandemie» nicht zu überweisen. Die Massnahmen des Bundesrates und des Regierungsrates zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden von allen Bevölkerungsgruppen stark mitgetragen, auch von den Jugendlichen. Ihre Solidarität verdient grossen Respekt und den Dank des Regierungsrates. Der Regierungsrat erachtet es aber für nicht sinnvoll, den Einsatz und Verzicht der Jugendlichen mit einem speziellen Dankes-Bon zu würdigen, während andere Bevölkerungs- oder Berufsgruppen mit ausserordentlichem Einsatz nicht honoriert werden könnten. (Auskunft: Sarah Thönen, Bereich Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnisse» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat hat in der Covid-19-Pandemie bereits verschiedene Unterstützungsleistungen– auch für Privatpersonen - eingerichtet wurden. Der administrative Aufwand für die Umsetzung der Motionsforderung wäre angesichts des potenziellen Nutzens unverhältnismässig hoch. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- dem Grossen Rat beantragt, für das neue Jüdische Museum der Schweiz einen Beitrag in der Höhe von 2,8 Mio Franken an die Kosten für den Umbau des Hauses in der Vesalgasse 5 und an die Erneuerung der Dauerausstellung zu bewilligen. Das Jüdische Museum Schweiz ist mit seiner Sammlung einzigartig. Die Dauerausstellung ermöglicht abwechslungsreiche Einblicke in jüdisches Leben und die Geschichte der Jüdinnen und Juden in der Region. Damit gehört das Museum zu einem wichtigen Akteur der Basler beziehungsweise überregionalen Museumslandschaft. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat beantragt, die von ihm die für „Erdbebenertüchtigung, Umbau und Instandsetzung der Hebelstrasse 51/53 sowie den Neubau Zweitstandort Zeughausstrasse 2b der Sanität Basel“ bereits bewilligte Ausgabe um 2,2 Mio. Franken zu erhöhen. Damit soll eine unterirdische Autoeinstellhalle mit total 31 Parkplätzen für Betriebsfahrzeuge des Justiz- und Sicherheitsdepartements im Zweitstandort Zeughausstrasse der Sanität Basel errichtet werden. Durch die Verlagerung der heute oberirdischen Parkflächen in die Einstellhalle wird der Bereitstellungsplatz wieder für Grosseinsätze der Blaulichtorganisationen freigeräumt und steht jederzeit zu Verfügung. Zudem können die 31 Dienstfahrzeuge der Blaulichtorganisationen witterungsgeschützt untergebracht werden. (Auskunft: René Maier, Städtebau & Architektur, Hochbau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 70)
- für die Austragung der Fecht-Europameisterschaft im Jahr 2022 in Basel eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 750‘000 Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung für die Akquisition und Durchführung von internationalen Sport-Grossanlässen in den Jahren 2021 bis 2024 bewilligt. Die Austragung der Fecht-Europameisterschaft ist für Basel sowohl aus Sicht der Sportpolitik als auch des Standortmarketings von grosser Bedeutung. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative) grundsätzlich begrüsst. Der vorliegende Entwurf enthält Aspekte einer vorherigen Fassung des Bundesrats und berücksichtigt Anliegen der Landschaftsinitiative, die unter anderem eine klarere Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet und eine stärkere Begrenzung der Bautätigkeiten im Nichtbaugebiet fordert. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformation mit geringfügigen Anpassungen zugestimmt. An geologischen Daten berechtigte Personen werden damit verpflichtet, ihre geologischen Daten den Kantonen und dem Bund – zu Zwecken der Planung im Untergrund und der Landesgeologie – zur Verfügung zu stellen. Zudem werden Grundlagen geschaffen, um den Austausch geologischer Daten zwischen Bund und Kantone zu vereinfachen. (Auskunft: Adrian Moser, Leiter Geoinformation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 67)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: «Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand» die angestrebte Flexibilisierung grundsätzlich begrüsst. Jedoch werde den Aspekten des Arbeitnehmerschutzes zu wenig Beachtung geschenkt, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- anstelle des zurückgetretenen Andi Bilz für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Zentrum für Brückenangebote gewählt:
o Fina Girard
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht
