Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten
MedienmitteilungRegierungsrat
Am 1. Januar 2023 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft:
- Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren
- Reglement zur Anstellungsordnung
- Ordnung über die Stiftungsaufsicht
- Ordnung über die berufliche Vorsorge
- Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen
- Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen
- Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen (Finanzhaushaltordnung; FhO)
- Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften
- Steuerordnung der Gemeinde Riehen
- Ordnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften
- Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)
- Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)
- Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung, AO)
- Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)
- Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG)
- Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV)
- Beschluss des Regierungsrates betreffend die Spitalliste 2021 des Kantons Basel-Stadt (Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie)
- Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)
- Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung, AZV)
- Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt
- Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
- Verordnung betreffend Zulagen gemäss § 15a Lohngesetz (Zulagenverordnung)
- Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsverordnung, MIVO)
- Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)
Hinweise
Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future
Weitere Auskünfte
Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente
