Kinderbetreuung: Mehr Unterstützung für Eltern, mehr Fachkräfte, mehr Qualität
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket für die Kinderbetreuung vor. Mit diesem Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» werden drei Ziele verfolgt: Erstens werden die Familien finanziell entlastet. Zweitens sollen die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Und drittens soll dank dieser Massnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.
Der Kanton Basel-Stadt verfügt über ein qualitativ gutes und gut ausgebautes Angebot an familien- und unterrichtsergänzender Kinderbetreuung. Die familienergänzende Tagesbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien bietet frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung und leistet – wie auch die unterrichtsergänzenden Tagesstrukturen – einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. Nach den Verbesserungen, die mit dem neuen Tagesbetreuungsgesetz auf Beginn 2022 bereits umgesetzt worden sind, sieht der Gegenvorschlag des Regierungsrats nun weitere umfassende Massnahmen vor:
Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern
- Ein Vollzeitplatz einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen kostet für alle Eltern neu nur noch maximal 1'600 Franken pro Monat (aktuell 2'599 Franken).
- Alle Familien erhalten höhere Betreuungsbeiträge.
- Der Geschwisterbeitrag für Familien mit mehreren Kindern wird auf alle Familien ausgedehnt.
Zusätzlich sollen auch die ergänzenden Beiträge an Eltern, deren Kinder eine Spielgruppe mit Deutschförderung besuchen, erhöht werden.
Massnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen
- Der Anteil an pädagogisch ausgebildetem Personal wird erhöht.
- Mittels Qualitätslabels für Kindertagesstätten und Spielgruppen mit Deutschförderung wird die Qualitätsentwicklung gefördert.
Mehr Fachkräfte dank verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Mit diesem Gegenvorschlag wird das Kindertagesstätten-Angebot für alle Eltern noch attraktiver. Für sie werden Plätze in Kindertagesstätten günstiger, gleichzeitig wird die Betreuungsqualität noch einmal verbessert. Dies stärkt den Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder ein Arbeitspensum zu erhöhen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Die Massnahmen bauen auf das am 1. Januar 2022 eingeführte Tagesbetreuungsgesetz auf. Dieses hat das System vereinfacht, Transparenz über das Angebot geschaffen sowie die Wahlfreiheit der Eltern und die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten verankert.
Umsetzung und Kosten
Die Massnahmen kosten gemäss Berechnung des Regierungsrats 27,7 Mio. Franken pro Jahr bei einer Belegung auf dem aktuellen Stand. Nimmt die Belegung wie angenommen zu, steigen diese Kosten.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Gegenvorschlag «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» zuzustimmen und ihn den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Die Umsetzung ist per 1. Januar 2024 geplant.
Für die Initiative «Kinderbetreuung für alle» rechnet der Regierungsrat mit jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Diesen Betrag beurteilt der Regierungsrat als nicht tragbar. Die Initiative fordert eine kostenlose Kinderbetreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule.