Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die kantonale Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxus¬projekte!» zur Berichterstattung zu überweisen. Damit kann er die offenen Fragen zur Auslegung der Initiative klären. Der Regierungsrat möchte parallel dazu die Perspektiven für die heutigen Zwischennutzungen genauer prüfen. (Auskunft: Reto Pedrocchi, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 54 09)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Laurin Hoppler (GAB) betreffend «quartierbezogene autofreie Tage um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen» Anzug zu überweisen. Auch der Regierungsrat ist der Meinung, dass eine autoärmere und verkehrsberuhigte Stadt zu mehr Lebensqualität führt und dazu beiträgt, die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Der Regierungsrat möchte aber die Zielsetzung der Motion umfassender angehen als allein mit quartierbezogenen autofreien Tagen. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend «Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen», erneut stehen zu lassen. Um Solaranlagen und/oder Flachdachbegrünungen zu ermöglichen, wurden neue Bestimmungen für die Bau- und Planungsverordnung erarbeitet. Diese sollen nun unter Berücksichtigung der Forderungen aus dem Stadtklimakonzept 2021 in einem umfassenden Gesetzgebungsprozess überprüft und allenfalls ergänzt werden. Die Motion verlangt vom Regierungsrat die stufengerechte Anpassung von Gesetz, Verordnung und Richtlinie hinsichtlich der Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen. (Auskunft: Bettina Knobel, Projektleiterin Naturschutz, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 78)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Widmer-Huber, EVP) betreffend «Herzstück: Platzierung der Bahnstation bei der Hauptpost» abzuschreiben. Mit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses zum STEP-Ausbauschritt 2035 am 1. Januar 2020 ging die Zuständigkeit für die Umsetzung des Bahnknotens Basel und für die damit verbundenen Planungen (u.a. auch das «Herzstück») an den Bund, beziehungsweise an das Bundesamt für Verkehr über. Der Kanton Basel-Stadt begleitet die seither laufenden Planungen eng und unterstützt deren Vorankommen. Der Regierungsrat hält in diesem Zusammenhang fest, dass die alte Hauptpost als möglicher Zu- und Ausgang zur Haltestelle «Basel Mitte» bereits in frühen Phasen der Herzstückplanung geprüft wurde und auch in den laufenden Planungen durch den Bund als Option in Betracht gezogen wird. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kerstin Wenk, SP) betreffend «Ermöglichung ordentlicher Betrieb von Kinderplanschbecken auf Spielplätzen und Parkanlagen von Basel» abzuschreiben. Der Betrieb der achtzehn Planschbecken in den Basler Parkanlagen wird an Wochentagen durch die Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei sichergestellt. Um unnötigen Wasserverbrauch zu vermeiden, erfolgt die Befüllung von Anfang Mai bis Ende September an Tagen mit Temperaturen über 25 Grad. Den Betrieb an Wochenenden gewährleisten jeweils auf Anfrage der Stadtgärtnerei interessierte Anwohner/-innen, die instruiert und mit dem nötigen Material ausgerüstet werden. Diese Freiwilligenarbeit funktioniert seit Jahren gut und hat sich bewährt. (Auskunft: Yvonne Aellen, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 31)
- in der Beantwortung der Petition «zur Wahrung der Lebensqualität im Bermuda-Dreieck» Verständnis für den Ärger über gewisse Entwicklungen in diesem Gebiet im Kleinbasel geäussert. Die Kantonspolizei analysiert – in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit weiteren Amtsstellen – die Situation an der Webergasse laufend und räumt ihnen eine hohe Priorität ein. Entsprechend hoch ist die Präsenz und Kontrolltätigkeit im unteren Kleinbasel. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Jahresrechnung 2021 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (FBA) genehmigt Die Kosten für die geplanten ordentlichen Projekte und Massnahmen betragen für das vergangene Jahr rund 5,5 Mio. Franken. Die zahlreichen Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. Ergänzend finanzierte der FBA verschiedene COVID-19-Unterstützungsleistungen wie die Härtefall-Leistungen, die Beteiligung am Bundesprogramm Kultur sowie die Unterstützung für Ausbildungsbetriebe. Das Fondsvermögen beträgt Ende 2021 rund 69 Mio. Franken. (Auskunft: Dieter Wirth, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
- die Jahresrechnung 2021 des Standortförderungsfonds genehmigt. Im vergangenen Jahr wurden Projekte mit Kosten von gut 6,3 Mio. Franken gefördert. Das Fondsvermögen beträgt nach der Berücksichtigung der jährlichen Einlagen und den Entnahmen per 31. Dezember 2021 rund 18,4 Mio. Franken. Der Fonds dient der Refinanzierung grösserer Projekte der Standortförderung und wird durch eine jährliche ordentliche Zuweisung von 2 Mio. Franken geäufnet. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- beschlossen, dass das Pilotprojekt #RHYLAX-Team weitergeführt werden soll. Die Auswertung der vergangenen zwei Jahre hat gezeigt, dass die präventive Form der Vermittlungsarbeit im öffentlichen Raum am Klein- und Grossbasler Rheinbord eine Wirkung erzielt. Für die Weiterführung und Finanzierung der Vermittlungsarbeit im öffentlichen Raum ab 2023 wird nun ein Ratschlag an den Grossen Rat vorbereitet. Im Sommer 2022 wird das #RHYLAX-Team jeweils freitags und samstags von 18.00 Uhr bis Mitternacht unterwegs sein. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Ausnahme von den Höchstzahlen für Drittstaatsangehörige, die aus Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel an den Schweizer Universitäten und Hochschulen ausgebildet werden, begrüsst. Damit wird verhindert, dass teuer ausgebildete Fachkräfte die Schweiz aufgrund von ausgeschöpften Kontingenten verlassen müssen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» die Schliessung von Stoffkreisläufen als Kernelement einer nachhaltigen Entwicklung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat verschiedene Änderungen und Präzisierungen angeregt. Insbesondere fordert er, dass das Instrument einer Lenkungsabgabe auf die Ablagerung von Bauabfällen sowie Aushub- und Ausbruchmaterial auf Deponien und Materialentnahmestellen bereits mit der vorgesehenen USG-Revision eingeführt wird. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
