Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Johannes Sieber (GLP) und Annina von Falkenstein (LDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz gutzuheissen. Mit einer Regelung auf Bundesebene könnte gesamtschweizerisch ein Zeichen gesetzt und eine wichtige gesellschaftspolitische Signalwirkung erzielt werden. (Auskunft: Dr Simon Fuchs, design. Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 67 48)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Claudio Miozzari, SP, betreffend «gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote» zur Umsetzung im Rahmen des neuen Volksschulgesetzes zu überweisen und die Bearbeitungszeit auf drei Jahre zu verlängern. Der Regierungsrat kann das Anliegen, dass die Tagesstrukturen und Ferienangebote angemessener auf Gesetzesstufe geregelt werden sollten, nachvollziehen. Er möchte das Anliegen jedoch nicht mit einem eigenen Gesetz, sondern im Rahmen des geplanten neuen Volksschulgesetzes umsetzen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Leuthardt (BAG) betreffend «gleich lange Spiesse in den Quartieren bei Bauvorhaben» nicht zur Erfüllung zu überweisen. Die mit der Motion geforderte Regelung der Verfahrenskosten in Baurekursen weicht von anderen verwaltungsrechtlichen Rekursen ab. Gerade Bauprozesse sind – im Unterschied zu mietrechtlichen Verfahren – keine Sozialprozesse. Es geht regelmässig um erhebliche finanzielle und/oder ideelle Interessen der Verfahrensbeteiligten. Diese Verfahren bezüglich der Kosten zu privilegieren, wie dies mit der Motion verlangt wird, rechtfertigt sich daher nicht. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt» abzuschreiben. Dem Regierungsrat als Arbeitgeber sind Chancengleichheit und der bewusste Umgang mit Vielfalt wichtige Anliegen. Die grundsätzliche Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der kantonalen Verwaltung als Einzelmassnahme erachtet er als nicht zielführend. Er setzt auf die Weiterentwicklung und Sensibilisierung der Verantwortlichen und auf eine insgesamt chancengerechte Organisation der Rekrutierungsprozesse. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Zappalà, FDP) betreffend «urbanes Wohnen – Förderung von alternativen Wohneigentumsmodellen» abzuschreiben. Der Regierungsrat begrüsst ein vielfältiges Wohnraumangebot im Kanton. Stehen geeignete Parzellen zum Verkauf oder zur Abgabe im Baurecht, sind Angebote von kollektiven Bauträgerschaften willkommen und werden wohlwollend geprüft. Des Weiteren existieren für den Erwerb von Wohneigentum steuerliche Vergünstigungen. Eine darüberhinausgehende Förderung alternativer Wohneigentumsmodelle wie z. B. kleine Baugemeinschaften ist zurzeit nicht angedacht. Baugruppen können sich jedoch als Genossenschaften organisieren und so entsprechende Fördermittel von Bund und Kanton beantragen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nora Bertschi, GAB) betreffend «Ausstieg der Pensionskasse Basel-Stadt aus der Investition in fossile Energien» abzuschreiben. Seit Anfang 2019 verfolgt die PKBS mit ihrem Leitbild eine umfassende Nachhaltigkeitspolitik, die 2020 mit der Klimarisikostrategie ergänzt wurde. Seit 2019 werden Unternehmen aus dem Kohlesektor und seit 2021 sämtliche Unternehmen des Sektors fossile Energieträger aus dem Anlageuniversum ausgeschlossen. Das Aktienportfolio der PKBS weist eine CO2-Intensität auf, die um 25% tiefer ist als der Weltmarktdurchschnitt. Dank der vielfältigen Bemühungen erhielt die PKBS im März 2021 vom unabhängige Bündnis «Klima-Allianz» das beste Klima-Rating. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
- das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, die bestehenden Abfalllieferverträge mit dem Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal und der Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland AG in gegenseitigem Einvernehmen aufzuheben. Diese werden durch neue Verträge ersetzt, die direkt mit der IWB als Betreiberin der KVA abgeschlossen werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Tierseuchenverordnung im Grundsatz begrüsst. Die Massnahmen beim Ausbruch einer hochansteckenden Seuche sollen generell verschärft werden. Allerdings weist der Regierungsrat darauf hin, dass die neue Pflicht zur Kennzeichnung von Alt- und Neuweltkameliden zu einem gewissen Mehraufwand bei den Tierhaltenden und den kantonalen Behörden mit entsprechenden Folgekosten führen werden. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061267 58 34)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung mit der vorgesehenen Umsetzung der Verfassungsbestimmung zum Verbot der Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV) durch die Aufnahme einer neuen Bestimmung im Strafgesetzbuch sich grundsätzlich einverstanden erklärt. Er regt allerdings mehrere Präzisierungen an. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Totalrevision der Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) und die Schaffung von europaweit einheitlich harmonisierten Vorschriften für unbemannte Luftfahrzeuge begrüsst. Aufgrund des rasanten Wachstums der Drohnenindustrie und der damit zusammenhängenden Fragestellungen wurden in den letzten Jahren europaweit einheitliche harmonisierte Vorschriften für unbemannte Luftfahrzeuge erarbeitet. Die vorliegende Revision bezweckt eine entsprechende Anpassung des Schweizer Rechts an die neuen EU-Normen. (Auskunft: Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020 zur Kenntnis genommen und diesen an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) und deren Einführung des prinzipienbasierten Rechnungslegungsstandards IPSAS für die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO grundsätzlich begrüsst. In seiner Stellungnahme verlangt der Regierungsrat jedoch, dass bei Fragen der Weiterentwicklung der IPSAS-Standards im Bereich der Versicherungstätigkeit zusätzlich zur Zentralen Ausgleichsstelle auch die Durchführungsorgane der 1. Säule konsultiert werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- anstelle des zurückgetretenen Dr. Thomas Steffen für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verwendung des Zinsertrages des Legats Louis Dietrich-Böhme gewählt:
Amélie Pilgram-Weber
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
