Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «neues Massnahmenpaket Sauberkeit für ein sauberes Basel - die Zweite» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat will gegen Littering vorgehen und sein Massnahmenpaket für Stadtsauberkeit aus dem Jahr 2012 überprüfen und überarbeiten. Da «Littering» ein komplexes Phänomen ist, schlägt er ergänzend zur Motion vor, alle fünf Säulen des bestehenden Massnahmenpakets gegen Littering neu zu denken und sich nicht nur auf die beiden Säulen «Reinigung» und «Sensibilisierung» zu beschränken. Für die Überarbeitung sollen auch das Gewerbe und die Gesellschaft einbezogen werden. Damit alle relevanten Akteurinnen und Akteure involviert werden können, soll die Erledigungsfrist von einem auf zwei Jahre verlängert werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lorenz Amiet (SVP) betreffend «Sofortmassnahmen zur Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr in der Solitude» als Anzug zu überweisen. Derzeit wird geprüft, ob sich der Veloverkehr entlang der Solitude-Promenade mit Wechselsignalen, die ab einem gewissen Aufkommen an Fussgängerinnen und Fussgängern ein generelles Fahrverbot signalisieren, wirksam und mit verhältnismässigem Aufwand regeln liesse. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie sollen bis März 2022 vorliegen. Mittelfristig wird zudem die Grenzacherstrasse zu einer attraktiven und sicheren Alternativroute für den Veloverkehr entwickelt (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion René Brigger (SP) betreffend «Definition preisgünstiger Wohnungsbau und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Bebauungspläne» als Anzug zu überweisen. Der im kantonalen Richtplan verwendete Begriff «preisgünstiger Wohnraum» ist bislang rechtlich nicht definiert. Auch im Rahmen einer allfälligen Beantwortung der kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» wird sich die Frage nach der Definition des Begriffes «preisgünstiger Wohnraum» stellen. Dabei sind verschiedene, heute in der Schweiz gebräuchliche Varianten vertieft zu prüfen, um eine auf Basel-Stadt zugeschnittene Lösung zu finden. Im Sinne einer stringenten Handhabung der Thematik soll die Behandlung von Motion und Initiative möglichst aufeinander abgestimmt werden (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Erhalten eines autonomen Lebens bis ins hohe Alter» abzuschreiben. Die vom Regierungsrat im Oktober 2020 beschlossene Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» befindet sich in der Umsetzung. Dabei werden verschiedene Themenfelder bearbeitet. Das autonome Leben von älteren Personen bis ins hohe Alter wurde bei den aktuell laufenden Umsetzungsarbeiten als einer der ersten Teilbereiche angegangen. In diesem Rahmen wird unter anderem das Pilotprojekt «Portier Basel» der Stiftung Bonjour unterstützt. (Auskunft: Stephan Gassmann, Leiter Planungskoordination Planungskoordination, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 61 80)
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2021 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2022 genehmigt. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Bildende Kunst, Film- und Medienkunst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- 52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Claudia Müller für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
Hinrich Sachs
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
