Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jessica Brandenburger, SP) betreffend «LGBTQIA+* im Alter» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat interessierte Personen dabei unterstützt, einen Verein «Queer Altern Region Basel» zu gründen und begrüsst, dass dieser einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat beim Dachverband der Interessensorganisationen der älteren Menschen in Basel-Stadt, der Basler Seniorenkonferenz 55+. Er freut sich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb dieses Gremiums und den Austausch zu den Themen, die die queere Community im Kanton Basel-Stadt beschäftigen. (Auskunft: Michael Tschäni, Planungskoordination, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 16)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend „Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose» stehen zu lassen. Er beschreibt die bestehenden Unterstützungsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt und erläutert verschiedene Varianten, wie das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses umgesetzt werden könnte. In diesem Sinn hat er auch die Petition «Kantonale Brückenleistung 60plus – statt Gang aufs Sozialamt» beantwortet. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- den vorgelegten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss Gesundheitsgesetz genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)
- die Leistungsvereinbarungen, die die gegenseitigen Kostenbeteiligungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich der nicht akademischen Berufsausbildungen im Gesundheitsbereich regeln, erneuert. Es gelten fixe Pauschalbeiträge. Diese können in der laufenden Beitragsperiode nur bei unvorhersehbaren und erheblichen Änderungen der Kostenstruktur angepasst werden. Die Finanzflüsse zwischen den beiden Kantonen werden konstant bleiben. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, das Gesuch der Industriellen Werke Basel um Erteilung einer Konzession für das Kleinwasserkraftwerk Riehenteich und den Konzessionsentwurf öffentlich aufzulegen. Die Unterlagen können während der Auflagefrist beim Amt für Umwelt und Energie eingesehen werden. Anschliessend wird dem Grossen Rat ein Ratschlag zum Beschluss über die Konzession vorgelegt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht, dass er es begrüssen würde, wenn die Stimmberechtigten schweizweit über eine Anpassung der Bundesverfassung zur Senkung des aktiven Wahl- und Stimmrechtsalters abstimmen könnten. Im Kanton Basel-Stadt werden die Stimmberechtigten aufgrund einer Motion in absehbarer Zeit über die Senkung des Stimmrechtalters auf 16 Jahre abstimmen. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 63 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz begrüsst. Die Umsetzung steigert die Einheitlichkeit und die Tauglichkeit der Informatiksysteme sowie deren Schnittstellen und verbessert so die Cybersicherheit. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- 23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertretung der Mieterschaft in die Wohnschutzkommission gewählt:
Ursula Metzger
Jürg Gschwend
Bisher wurde ein Gesuch bei der Wohnschutzkommission eingereicht. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60) - anstelle des zurückgetretenen Patrick Stirnimann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
Daniela Noser - anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
Fabienne Hürlimann - anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Allgemeine Gewerbeschule Basel gewählt:
Fabienne Hürlimann - anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
Fabienne Hürlimann - anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
Fabienne Hürlimann
