Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Stimm- resp. Wahlunterlagen für Neuzuzüger und Neueingebürgerte» abzuschreiben. Den durch Einbürgerung und Zuzug neu stimmberechtigten Personen, welche vor einem Urnengang aus terminlichen Gründen nicht mehr in den jeweiligen baselstädtischen Stimmregistern erfasst worden sind, werden künftig die Stimm- und Wahlunterlagen an zwei Stichdaten nachgesandt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «integrative Arbeitsplätze» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen des Anzugs, in der kantonalen Verwaltung und in privaten Betrieben sogenannte externe integrative Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Ziel soll durch diverse Förderaktivitäten erreicht werden. (Auskunft: Yvonne Adler, HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 48 90)
- die vom Bau- und Verkehrsdepartement skizzierte Stossrichtung zur aktiven Projektentwicklung von Quartierparkings genehmigt. Der Kanton hat den gesetzlichen Auftrag, für eine Verlagerung von Parkplätzen von Strassenparkplätze auf Privatgelände zu sorgen, damit mehr öffentlicher Raum für Velomassnahmen, Bäume, Boulevardgastronomie etc. zur Verfügung steht. Zudem werden aufgrund erhöhter Ansprüche an die Verkehrssicherheit und neuer Normen infolge stetig breiter werdender Fahrzeuge künftig weitere Parkplätze wegfallen. Deshalb möchte der Kanton die Entwicklung von Quartierparkings aktiver als bisher vorantreiben. Der Kanton kann sowohl eigene Projekte entwickeln als auch private Projekte beeinflussen und allenfalls aus Mitteln des Mobilitätsfonds mitfinanzieren. Als ersten Schritt hierzu wird ein Konzept erarbeitet, das die Möglichkeiten aufzeigt und die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen abschätzt. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 25. September 2022 über den Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten validiert.
- das Budget 2023 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten grundsätzlich begrüsst. Der Gesetzesentwurf trägt der angenommenen Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» und damit der Tabakprävention bei Minderjährigen Rechnung und gewährleistet einen wirksamen Jugendschutz. Neu ist Tabakwerbung verboten, wenn sie Minderjährige erreicht. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- 54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Markus W. Stadlin für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Steuerrekurskommission gewählt:
- Dr. iur. Christophe Sarasin (bisher Vizepräsident)
Neu in die Steuerrekurskommission wurde als Vizepräsidentin gewählt:
- Nicole Gutzwiler
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
