Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat in Erfüllung der Motion Jo Vergeat (GAB) betreffend «Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat» eine Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt beantragt. Mit dieser Änderung soll im Kanton Basel-Stadt neu die Klimawirkungsabschätzung für bestimmte Vorlagen eingeführt werden. Für die Klimapolitik des Kantons ist es von grosser Wichtigkeit, dass Vorhaben von grosser Tragweite auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz überprüft werden. Damit kann bewertet werden, ob ein Vorhaben den Klimazielen des Kantons zuwiderläuft oder diese unterstützt. Die Klimawirkungsabschätzung schafft somit die notwendige Transparenz, um ein kohärentes Vorgehen im Klimaschutz zu gewährleisten. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sasha Mazzotti, SP) betreffend «Primarschulkompetenz: Velofahren lernen) abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf, den bewährten Verkehrsunterricht anzupassen. Der Aufbau eines von den Schulen betriebenen respektive an die Schulen angegliederten Veloverleihs erachtet er nicht als zielführend. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Verein Robi-Spiel-Aktionen für den Winterbetrieb der Kindertankstellen auf der Claramatte und auf der Oekolampadmatte in den Jahren 2022 und 2023 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 105'794 Franken bewilligt. Bisher wurde der Sommerbetrieb der Kindertankstellen finanziert. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- den Vertrag für die restauratorische und konservatorische Behandlung der durch Tintenfrass zerfallsbedrohten Handschriftenbestände an der Universitätsbibliothek genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt kommt damit seiner Verantwortung gegenüber dem Universitätsgut nach. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- die Eintragung der Liegenschaft Spalenvorstadt 23 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen geschichtlichen, architekturhistorischen, städtebaulichen sowie herausragenden bautypologischen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Eigentümer der Liegenschaft haben der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- im Zusammenhang mit einer Landbereinigung zwischen den Schweizerischen Eisenbahnen SBB, der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) und dem Kanton Basel-Stadt eine Anpassung der Strassenlinie genehmigt. Die Landbereinigung im Bereich Grenzacherstrasse/Eisenbahnweg war nötig wegen des Baus der im Jahr 2012 eingeweihten zweiten Eisenbahnrheinbrücke über den Rhein. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Allmendverwaltung, Tel. 061 267 91 69)
- im Zusammenhang mit dem Bau einer neue Brunnengruppe in den Langen Erlen eine Anpassung der bestehenden Grundwasserschutzzonen genehmigt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- die Normkostenwerte 2023 für stationäre und ambulante Leistungen im Bereich der Behindertenhilfe in Basel-Stadt festgelegt. Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. Die Kompetenz zur Festlegung dieser Normkosten liegt beim Regierungsrat. Inzwischen hat sich das neue Finanzierungssystem in der Behindertenhilfe bewährt. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- unverbindlich Interesse an der Durchführung der EuroSkills 2029 in Basel-Stadt bekundet. Basel-Stadt verfügt über optimale Voraussetzungen, um eine internationale Berufsmeisterschaft mit rund 90‘000 Besuchenden an drei Wettbewerbstagen mit ca. 600 Teilnehmenden aus 30 Nationen und Wettbewerben in mindestens 35 Berufen erfolgreich durchzuführen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative)» für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- 62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
