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Regierungsrat schnürt Unterstützungspaket von 2,46 Millionen Franken für die Ukraine

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat heute ein Unterstützungspaket im Wert von 2,46 Millionen Franken für die Ukraine geschnürt, wovon 1,46 Millionen Sachmittel darstellen. Das Unterstützungspaket soll einerseits die Not in der Ukraine sofort lindern helfen. Andererseits sollen dadurch auch mittelfristig Mittel zur Verfügung gestellt werden, um auf die kommenden Entwicklungen im kriegerischen Konflikt und dem daraus entstehenden Hilfebedarf vor Ort flexibel und schnell reagieren zu können.

Als Sofortmassnahme vor Ort hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds 250'000 Franken je zur Hälfte für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) und für die Caritas gesprochen. Das IKRK konzentriert seine Tätigkeit in der Ukraine auf die Verteilung von Nahrung, Wasser und mobilen Toiletten an Schutzräume. Daneben richten sich seine Bemühungen auf den Erhalt und die Reparatur der Wasserversorgung und gesundheitlichen Einrichtungen. Die Caritas versorgt im ganzen Land Verbliebene und Vertriebene mit Schlafplätzen, Essen, Trinkwasser, Hygieneartikeln und Medikamenten. Darüber hinaus sind Mitarbeitende von Caritas an den westlichen Grenzen im Einsatz und versorgen Flüchtende mit dem Wichtigsten. Parallel soll in den polnischen Notunterkünften die Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt werden.

Der Regierungsrat stellt zudem dem Bund medizinisches Schutzmaterial im Wert von 1,46 Millionen Franken für humanitäre Hilfslieferungen ins Kriegs- und Flüchtlingsgebiet zur Verfügung. Benötigt wird unter anderem Operationskleidung, also Schutzkittel, -handschuhe, -brillen und -masken. Der Kanton Basel-Stadt hat im Zuge der Corona-Pandemie solches Material beschafft. Derzeit werden die diesbezüglichen Bestände nicht vollumfänglich für die Sicherstellung der Versorgung der Basler Bevölkerung benötigt. Der Regierungsrat hat hierfür der Finanzkommission des Grossen Rates die Bewilligung eines dringlichen Nachtragskredits sowie der entsprechenden Ausgaben beantragt.

Schliesslich wird der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragen, Mittel in der Höhe von 750’000 Franken für zukünftige Nothilfemassnahmen zu bewilligen. Es wird auch mittelfristig wichtig sein, auf die kommenden Entwicklungen im kriegerischen Konflikt und dem daraus entstehenden Hilfebedarf vor Ort flexibel und schnell reagieren zu können. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat deshalb bald einen entsprechenden Ausgabebericht zur Beschlussfassung unterbreiten.

Weitere Auskünfte

Regierungspräsident Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22