Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raoul I. Furlano, LDP) betreffend «Anerkennung eines Status «Careleaver» durch Amtsstellen des Kantons» abzuschreiben. In Umsetzung des Anzugs werden weitere Massnahmen ergriffen, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Übergang nach dem Austritt aus einem Heim oder einer Pflegefamilie zu erleichtern. Ziel der Massnahmen ist es, Care Leaver im Übergang zu einer selbstständigen Lebensführung nachhaltig zu unterstützen. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 50)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Theater Basel für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 einen Betriebsbeitrag von insgesamt 191'265'888 Franken (jährlich 47'816'472 Franken) zu bewilligen. Dies entspricht einer jährlichen Erhöhung um 700'000 Franken. Die substanzielle Unterstützung des Theater Basel als grösstes Dreispartenhaus der Schweiz trägt massgeblich zur kulturellen Exzellenz und Standortqualität Basels bei. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat eine Verlängerung der Frist für die Berichterstattung zur kantonalen Volksinitiative «1% gegen globale Armut» bis Ende 2023 beantragt. Die Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Stadt jährlich Beiträge für internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt, die mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen entsprechen. Ende April 2023 soll das Geschäft in die externe Vernehmlassung gehen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- einen Anteil des Kantons Basel-Stadt am verbleibenden Restdefizit der Universität Basel für das Jahr 2024 von 88'598'102 Franken beschlossen. Mit dem massgeblichen Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Kantone, wie er im November 2022 von der Eidgenössischen Finanzverwaltung kommuniziert wurde, liegt der Anteil des Kantons Basel-Stadt am Globalbeitrag der Universität im 2024 gegenüber der Prognose um 3'357'347 Franken (+2%) höher bei 175'509'607 Franken. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft fällt entsprechend tiefer aus. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- die Eintragung der Liegenschaft Starenstrasse 37 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft Starenstrasse 37 ist als schutzwürdiges Baudenkmal zu qualifizieren, dessen Erhalt durch die Eintragung in das Kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll. Aufgrund ihres aussergewöhnlich guten und umfassenden Erhaltungszustands ist sie ein herausragendes Zeugnis für das nach 1900 sich ausbreitende stadtzentrumsnahe Wohnen in grüner Umgebung. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
