Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Lernbrücken für Lernlücken» zum Ausgleich der Nachteile aufgrund der Corona-Schuljahre» abzuschreiben. Mit der befristeten Änderung der Schullaufbahnverordnung vom 13. Dezember 2022 und der ab Schuljahr 2023/24 neu flächendeckend und standardisiert eingeführten förderorientierten Standortbestimmung für alle neu eintretenden Sekundarschülerinnen und -schüler wurden die Anliegen bereits umgesetzt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Melanie Eberhard (SP) betreffend «Anpassung von § 12 des Staatsbeitragsgesetzes» als Anzug zu überweisen. Die Motion fordert die Anpassung des Staatsbeitragsgesetzes in Bezug auf die Teuerung bei Finanzhilfen. Der Regierungsrat möchte die geltende Regelung grundsätzlich und vertieft prüfen. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michael Hug (LDP) und Tobias Christ (GLP) betreffend «Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat eine Delegation aus drei Mitgliedern des Regierungsrates eingesetzt, die sich u.a. vertieft und gesamtstrategisch mit der Verbesserung von Arbeitsbedingungen auseinandersetzt und konkrete Massnahmen vorschlagen wird. Er beantragt deshalb die Umwandlung in einen Anzug, damit er die vorgeschlagenen Massnahmen - soweit sie rechtlich zulässig sind - im Rahmen der Ausarbeitung eines umfassenden Massnahmenpakets prüfen kann. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
- die Linienänderung und die Änderung eines Bebauungsplans im Bereich Binningerstrasse, Viaduktstrasse und Heuwaage (Areal Nachtigallenwäldeli genehmigt. Das Bau- und Verkehrsdepartement arbeitet daran, öffentlich genutzte Grünanlagen der Allmend zuzuschlagen. Das soll nun auch mit dem Teil des Nachtigallenwäldeli geschehen, der noch nicht Allmend ist. Zudem wird nun auch die schon mehr als 10 Jahre bestehende halbjährliche Nutzung in den Wintermonaten durch das Baracca Zermatt im Bebauungsplan ergänzt. (Auskunft: Marc Février, Projektleiter Städtebau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 32)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung von Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, Zivildienstgesetz und Militärgesetz grundsätzlich begrüsst, bei einzelnen Bestimmungen wurden Anpassungen angeregt. Mit den Anpassungen ist einerseits die Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und ehemalige Armeeangehörige vorgesehen. Anderseits soll die Möglichkeit geschaffen werden, zivildienstpflichtige Personen zu verpflichten, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht in einer Zivilschutzorganisation mit dauerndem Unterbestand zu leisten. Schliesslich werden Massnahmen zur Verbesserung der Unterstützung durch Zivildienstleistende in Katastrophen und Notlagen umgesetzt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- 78 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Ursula Metzger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Bäumlihof gewählt:
Sophie Bruderer - anstelle der per 30. Juni 2023 zurücktretenden Cornelia Conzelmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Fachmaturitätsschule gewählt:
Nadja Späth
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht
