Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GAB) betreffend «Voraussetzungen für "Cargo sous terrain" (CST) im Kanton Basel-Stadt schaffen» abzuschreiben. Das Projekt Cargo sous terrain für ein unterirdisches Logistiksystem ist aus Sicht des Kantons für die langfristige Entwicklung des Güterverkehrs interessant. Das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport ist am 1. August 2022 in Kraft getreten. Ausserdem wurde eine Absichtserklärung mit den CST-Verantwortlichen unterzeichnet, auf deren Basis die Zusammenarbeit gestartet und gemeinsame konkrete Massnahmen definiert werden sollen. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 97)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber, GLP) betreffend «politische Bildung durch Abgabe eines Medien-Gutscheins» abzuschreiben. Die Teilhabe von jungen Menschen an gesellschaftlichen Debatten und politischen Prozessen gehört zu den wichtigen Zielen der Kinder- und Jugendpolitik des Kantons Basel-Stadt. Zur Unterstützung der politischen Meinungsbildung und Partizipation können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene über verschiedene Kanäle kostenlos auf Printausgaben oder online-Versionen der wichtigsten regionalen und nationalen Tageszeitungen zugreifen. Die Abgabe eines Mediengutscheins ist aufgrund des bestehenden Angebots nicht notwendig. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- in der Beantwortung der Petition «Nehmen wir Platz! Der Mensch ist nicht zertifizierbar» zum Ausdruck gebracht, dass während der Pandemie die vom Bund und von den Kantonen ergriffenen Massnahmen wie HomeOffice, Testen, Quarantäne, Maskenpflicht, Contact Tracing und das Zertifikat für Geimpfte und Genesene zum Zeitpunkt deren Einführung als sinnvoll und nötig erachtet wurden. Sollte es in der Zukunft erneut zu einer Pandemie kommen, ist heute noch nicht absehbar, welche Massnahmen ergriffen werden. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- die Eignerstrategie für die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) für die Periode 2023 bis 2026 mit Inkrafttreten per 1. Januar 2023 genehmigt. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft haben basierend auf den normativen Rahmenbedingungen sowie unter Einbezug der Führungsorgane der SRH die aktualisierte Eignerstrategie erarbeitet. Initialisiert wurde sie vor dem Hintergrund der per 1. April 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die SRH blicken trotz der fortbestehenden Herausforderungen infolge der Corona-Pandemie wiederum auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches kritisch beurteilt. Er erachtete die geplante Ergänzung von Absatz 8 in Art. 89a des Zivilgesetzbuches im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge nicht nur als nicht notwendig, sondern gar als kontraproduktiv. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene neue Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs grundsätzlich begrüsst. Künftig soll nur noch eine pauschale Kostenbeteiligung pro Jahr und Kanton erhoben werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen auf Verordnungsebene, um vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, begrüsst. Eine rasche und nachhaltige Integration dieser Personengruppe in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft ist das Ziel der Integrationsagenda Schweiz. Administrative Vereinfachungen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entlasten auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz grundsätzlich begrüsst und zu einzelnen Bestimmungen Stellung genommen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der per 31. Mai 2023 zurücktretenden Jrène Leutwyler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin bzw. Mitglied der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
Nicole Koch (Präsidentin)
Laura Buikema (Mitglied) - anstelle der zurückgetretenen Martina von Falkenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Gellert gewählt:
Gael Plo - anstelle der zurückgetretenen Bettina Huber für den Rest der laufenden Amtsperiode als Delegierter des Kantons Basel-Stadt, resp. Delegierter des Tierschutzbundes Basel in die Gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:
Dr. Dr. Matthias Eggel
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
