Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Kühne, GLP) betreffend «biodiversitätsschädigende Subventionen im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat stellt einen gewissen Zielkonflikt zwischen kantonalen Subventionen und den Anstrengungen für die Biodiversität nicht in Abrede, schätzt aber, basierend auf den Erkenntnissen der Studie des Bundes, die unmittelbaren Auswirkungen auf die Biodiversität im Kanton als vernachlässigbar ein. Den grossen Aufwand für eine kantonale Studie zu biodiversitätsschädigenden Subventionen erachtet er als unverhältnismässig. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur unformulierten Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» bis zum 7. März 2024 zu verlängern. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte die Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Städten einfliessen lassen und die noch ausstehenden Empfehlungen des Bundes zur Hierarchie der Velowegnetze abwarten. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Verkehrsnetze Tel. 061 267 23 76)
- dem Grossen Rat den Ratschlag «Areal Settelen» unterbreitet. Mit der vorgesehenen Nutzungsplanmassnahme wird es möglich, auf dem Areal Settelen eine kleine Arealentwicklung mit einem breit gefächerten Wohnungsangebot in Kombination mit gewerblicher Nutzung unter Wahrung denkmalpflegerischer Aspekte zu realisieren. Zum Projekt gehört auch eine hochwertige und attraktive Freiraumplanung. (Auskunft: Tanja Ulaga, Projektleiterin Städtebau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 58)
- dem Grossen Rat beantragt, das im Frühjahr 2022 zusätzlich zum regulären Gastfamilienprojekt der GGG Benevol aufgebaute Teilprojekt «Unterkunft Ukraine» im Jahr 2023 weiterzuführen und dazu Ausgaben von maximal 400'000 Franken in Form eines Kostendachs zu bewilligen. Ebenfalls übernommen werden soll der im Jahr 2022 bei der GGG Benevol entstandenen Fehlbetrag von 85'200 Franken. Es liegt im öffentlichen Interesse, das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge auch weiterhin sinnvoll und professionell begleitet zu nutzen. (Auskunft: Ruedi Illes/Renata Gäumann, Sozilahilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)
- die Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe vom 26. Mai 2009 der aktuellen Bundesgesetzgebung angepasst. Ab dem Abstimmungstermin vom 18. Juni 2023 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit Behinderungen ihre Stimme wieder elektronisch abgeben. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- die Wiedererwägung des Regierungsratsbeschlusses vom 13. Dezember 2022 zwecks Nachvollzug der angepassten Spitalleistungsgruppen-Systematik 2023 beschlossen. Die Spitalliste (Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie) wurde entsprechend angepasst. Dadurch werden rückwirkend ab 1. Januar 2023 zusätzlich folgende Leistungsaufträge neu erteilt.
- St. Claraspital AG: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2
- Kantonsspital Baselland: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2 sowie BEW8.1.1
- (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- den Vertragszusatz beschlossen, wonach der Staatsbeitragsvertrag mit dem Verein Sehbehindertenhilfe Basel für die Jahre 2022 – 2023 unter der neuen Trägerschaft irides AG fortgeführt wird. Die neue Trägerschaft übernimmt den Vertrag ohne Änderungen. (Auskunft: Petra Huser, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 46 86)
- den Bericht des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt über die Umsetzung der Ergänzungsleistungs-Reform und des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose genehmigt. Mit dem Ende der Übergangsfrist für die Reform der Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2024 und mit den aktuell tiefen Fallzahlen bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose baut die kantonale Verwaltung dauerhaft fünf Stellen für die Sachbearbeitung ab. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- den Nachtrag zum Vertrag über die Vollversorgung der Gemeinde Binningen mit Trinkwasser genehmigt. Mit der Verselbständigung der IWB ging das Versorgungsnetz in das Eigentum der IWB über. Dieser Eigentumsübergang wurde im Vertrag bisher nicht abgebildet, was nun nachgeholt wird, wobei der Kanton aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass in Binningen grundsätzlich die gleichen Wasserversorgungsbedingungen bestehen wie im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)
- die Ersatzwahl in den Gemeinderat Bettingen vom 30. April 2023 validiert.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes begrüsst. Die Teilrevision hat zum Ziel, zwingend revisionsbedürftige Punkte im Strahlenschutzgesetz in den Bereichen des Verursacherprinzips, der Strafbestimmungen und des Datenschutzes anzupassen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung der Verordnung über die Invalidenversicherung grundsätzlich begrüsst. Er geht aber davon aus, dass der vorgeschlagene Pauschalabzug von 10 Prozent nicht ausreicht, um das Motionsziel zu erreichen. Zudem befürwortet der Regierungsrat eine Besitzstandsklausel in den Übergangsbestimmungen für diejenigen Versicherten, deren Renten bisher mit einem leidensbedingten Abzug berechnet wurden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- 52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Pat Mächler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die der Schulkommission Zentrum für Brückenangebote gewählt:
- Kathrin Ringger
- anstelle des zurückgetretenen Roger Birrer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Swisslos-Sportfonds-Kommission gewählt:
- Beat Läuchli
- anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Toya Krummenacher und infolge des Amtsverzichts der ersten Nachrückenden Ledwina Siegrist als gewählt erklärt:
- Leoni Bolz, Liste 5 (SP. Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel West
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
