Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger (GAB) betreffend «einen tieferen Verzugszins bei Steuer-Ratenzahlungen» als Anzug zu überweisen. Mit dem Steuererlass steht bereits ein Instrument zur Verfügung, mit dem Personen in finanzieller Notlage entlastet werden können. Der Regierungsrat schlägt vor, eine gezielte Anpassung des Steuererlasses zu prüfen, damit in Zukunft Personen in finanziell schwierigen Situationen durch Verzugszinsen nicht mehr unnötig finanziell belastet werden. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
- dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern beantragt. Es soll mit einer Bestimmung ergänzt werden, welche eine Grundlage für die Gewährung eines jährlichen Teuerungsausgleichs an die Lohnkosten von Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen schafft. Der jährliche Teuerungsausgleich richtet sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton. Die Mitarbeitenden sollen den Teuerungsausgleich rückwirkend per 1. Januar 2023 erhalten. Die Mittel für 2023 sind nicht budgetiert und werden dem Grossen Rat im Rahmen eines Nachtragkredits zur Genehmigung beantragt. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- den Bebauungsplan «Areal Lindenhof (Lonza)» beschlossen und an den Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen. Dieser Bebauungsplan löst den geltenden aber nie umgesetzten Bebauungsplan von 1991 ab. Mit dem neuen Bebauungsplan werden die Voraussetzungen geschaffen, dass sich das Areal Lindenhof – auf dem sich der Hauptsitz der Firma Lonza befindet – zu einem nutzungsdurchmischten und öffentlich zugänglichen Baustein des St. Alban-Quartiers entwickeln kann. Das bestehende denkmalgeschützte Lonza-Hochhaus kann um zwei weitere gleich hohe Hochhäuser ergänzt werden. In den Hochhäusern entstehen Flächen für die Bedürfnisse der Firma Lonza sowie für weitere Büro- und Dienstleistungsnutzungen aber auch für Wohnnutzungen. Das Areal erhält zudem einen öffentlich zugänglichen, ökologisch aufgewerteten Freiraum, der neue Aufenthaltsqualitäten, auch für das Quartier, bietet. Gegen den Bebauungsplan sind im Rahmen der öffentlichen Planauflage vier Einsprachen und eine Anregung eingegangen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Einsprachen abzuweisen. (Auskunft: Tanja Ulaga, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 58)
- die Weiterführung der Aktion Solarkraftwerk Basel und eine Entnahme von 1,5 Mio. Franken aus dem Fonds Energie-Förderabgabe für die zusätzlichen Beiträge für Dach- und Fassadensanierungen bei gleichzeitiger Installation von Photovoltaikmodulen bewilligt. Damit sollen Anreize für den Zubau von ganzflächigen Anlagen geschaffen werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- in der Beantwortung der Petition «Burgfelderstrasse Tempo 30 – Jetzt!» darauf hingewiesen, dass mit verschiedenen kleineren Massnahmen in den letzten Jahren die Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr in der Burgfelderstrasse bereits verbessert werden konnte. Die ab 2024 vorgesehene Neugestaltung der Strasse wird zu weiteren Verbesserungen führen. Gegen eine generelle Einführung von Tempo 30 spricht u.a. der Bedarf, die Quartiere vom Verkehr zu entlasten, indem dieser auf definierten, verkehrsorientierten Strassen gebündelt wird. Ob eine temporäre Geschwindigkeitsreduktion im Bereich des Isaak Iselin-Schulhauses möglich ist, muss, wie vom Bund vorgeschrieben, in einem Gutachten untersucht werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- die Pflegeheimliste per 1. Juli 2023 geändert. Durch die Anpassung resultiert gegenüber dem bisherigen Stand ein Ausbau der Gesamtpflegeplätze um zehn Plätze (+0.3%). Der Ausbau entspricht den Vorgaben der Kapazitätsplanung des Kantons. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- anstelle der zurückgetretenen Agnes Dormann für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat und zum Präsidenten des Stiftungsrates der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt gewählt:
Dr. iur. Carlo Bertossa - anstelle des per 30. Juni 2023 zurücktretenden Marco Natoli für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident der Schulkommission Fachmaturitätsschule gewählt:
Manuel Steiner - anstelle des zurückgetretenen Dominik Keller für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Landwirtschaftskommission gewählt:
Harald Hikel
Als neues Mitglied für die zurückgetretene Bettinger Gemeinderätin Dunja Leifels wurde Gemeinderat Daniel Schmitt gewählt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
