Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tobias Christ und Nicole Strahm-Lavanchy (LDP) betreffend «Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme auf Allmend für angrenzende Gebäude» nicht zu überweisen. Der Vorstoss verlangt eine gesetzliche Grundlage für Bohrrechte für private Erdsonden zu schaffen, in der Annahme, dass dies auf Allmend heute nicht möglich sei. Dem ist jedoch nicht so. Gemäss dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes gehören private Erdsonden zu zulässigen Bauten und Anlagen zu Sonderzwecken im öffentlichen Raum. Diese Sondernutzung bedarf einer Nutzungsbewilligung, bei der die sich entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michelle Lachenmeier, GAB) betreffend «Arbeitsbewilligung und Ausbildungsbeendigung für Asylsuchende bis zur tatsächlichen Ausreise» abzuschreiben. Seit Einreichen des parlamentarischen Vorstosses hat der Bund im Sinn einer pragmatischen Lösung die Möglichkeit zur Erstreckung der Ausreisefrist auf 12 Monate erweitert, so dass abgewiesene Asylsuchende in beruflicher Grundbildung ihre Lehre fortsetzen können. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 02 07)
- die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt geändert. Wie bereits 2015 zugunsten der drei grossen Saalbetreiber Stadtcasino, Bird’s Eye Jazzclub und Volkshaus nimmt der Regierungsrat nun auch für die Kaserne Basel eine Reduktion der motorfahrzeugfreien Kernzone der Innenstadt vor. Er passt die Zufahrtsverordnung an und scheidet die Kasernenstrasse aus der Kernzone aus, damit die Zufahrt zur Kaserne Basel weiterhin zeitlich unlimitiert über die Kasernenstrasse möglich ist. Notwendig wurde die Anpassung, da der Kasernenhof dem Geltungsbereich des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes unterstellt wurde. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, für einen dringend benötigten altersgerechten Ersatzneubau der Wohngenossenschaft zur Eiche eine entsprechende Zonenänderung, die Festsetzung eines Bebauungsplans, die Änderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans, die Änderung des Wohnanteilplans sowie neue Bau- und Strassenlinien und neue Baugrenzen zu genehmigen. Das Areal zur Eiche liegt im Bereich Innerer Egliseeweg, Riehenstrasse, Säckingerstrasse, Laufenburgerstrasse. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)
- im Plangenehmigungsverfahren betreffend Umlegung Erdgasleitung Kleinhüningen – Riehen gegenüber dem Bundesamt für Energie festgehalten, dass das Gesuch aus Sicht des Kantons Basel-Stadt mit den in den vermerkten Auflagen zu bewilligen ist. Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, die bestehende Zollmessstation Kleinhüningen zu ersetzen und die Gashochdruckleitung in den Langen Erlen zu verlegen, damit die Hafenbahn verlagert werden kann. Er finanziert daher das Vorhaben zu einem grossen Teil. (Auskunft: Ivan Rosenbusch, Projektleiter Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 45)
- den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2022 zur Kenntnis genommen. Im Sinne des Schwerpunktprogramms 2021-2024 hat die Stiftung die Mittel der Einwohnergemeinde für soziale, kulturelle und ökologische Zwecke eingesetzt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, 061 267 95 62)
- den Bericht der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft über ihre Tätigkeiten und Feststellungen für das Jahr 2022/2023 zur Kenntnis genommen. Der Bericht kann unter www.jsd.bs.ch/themen/aufsicht-staatsanwaltschaft-staatsschutz.html eingesehen werden (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die revidierte Kirchenverfassung der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt vom 10. Mai 2022 genehmigt. Diese beinhaltet u.a. die Reduktion der Anzahl Kirchenratsmitglieder. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, 061 267 95 78)
- den Lagebericht und die Jahresrechnung 2022 sowie das Geschäftsreglement vom 3. Mai 2023 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Finanzdepartement, 061 205 30 00)
- von den neuen Leitlinien für die Beurteilung von Steuererleichterungen gemäss § 67 Steuergesetz Kenntnis genommen. Ziel ist, dass der Kanton Basel-Stadt im Wettbewerb mit anderen Standorten und Kantonen erfolgreich ist bezüglich Ansiedlung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Kantonsfinanzen. Steuererleichterungen bedingen, dass mindestens 20 Arbeitsplätze in Basel-Stadt geschaffen werden. Zudem stellt der Kanton auch eine Mindestbesteuerung sicher. Die neuen Leitlinien werden von der Steuerverwaltung publiziert (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, 061 267 95 60)
- Kenntnis genommen vom Bericht über Optimierung der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur neuen Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit begrüsst. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- in der eidgenössischen Anhörung die Anpassungen des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel und des Anhangs zur Verordnung über die Pflichtlagerhalterung von Arzneimitteln sowie der Verordnung des Eidgenössischen Departments für Wirtschaft, Bildung und Forschung über die Pflichtlagerhalterung von Arzneimitteln begrüsst. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der neuen Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der Vernehmlassung gegenüber der KKJPD die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz grundsätzlich begrüsst. Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Informatik in der Strafjustiz. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen - Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sowie weiterer Verordnungen grossmehrheitlich zugestimmt. Am 17. Juni 2022 haben National- und Ständerat zur Modernisierung der Aufsicht das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) beschlossen. Die Änderung des Gesetzes bedingt eine Anpassung der verschiedenen Verordnungen (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund vorgeschlagenen Aktualisierungen des Handbuches der Programmvereinbarungen im Umweltbereich grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln grundsätzlich begrüsst. Mit der Anpassung möchte der Bund die Schweizer Bevölkerung in einer schweren Mangellage während maximal zwölf Monaten auf reduziertem Niveau versorgen können. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 50)
- 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der per 30. Juni 2023 zurücktretenden Sarah Schnell für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Leonhard gewählt:
Dr. phil. nat. Raphael Küng
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
