Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sasha Mazzotti (SP) betreffend "Schaffung einer Fachstelle Schule und Kultur nach dem Vorbild des Kanton Zürichs - aus bestehenden Ressourcen» als Anzug zu überweisen. Die Motion wirkt in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates ein, womit sie als rechtlich unzulässig anzusehen ist. Der Regierungsrat möchte aus sachlichen Gründen davon absehen, im Erziehungsdepartement eine neue Fachstelle «Schule und Kultur» zu schaffen, welche den Zugang zu Kulturangeboten im Bildungsbereich zentral steuert. Es braucht nach Einschätzung des Regierungsrates auch keine zusätzliche Vermittlungsplattform. Das Erziehungsdepartement wird aber die geplante Ablösung des Basler Bildungsservers durch eine neue Plattform zum Anlass nehmen, die Informationen zu Kulturveranstaltungen und Kulturvermittlungsprojekten zu überprüfen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GAB) betreffend «Stoppen des Projekts Ausdehnung von E-Voting" abzuschreiben. Seit der Einreichung des Vorstosses fand auf Bundesebene eine umfassende Neuausrichtung des Versuchsbetriebs von E-Voting statt. Die per 1. Juli 2022 in Kraft getretenen neuen bundesrechtlichen Vorschriften beschränken E-Voting kantonal auf höchstens 30 Prozent und national auf höchstens 10 Prozent aller Stimmberechtigten. Eine weitere Ausdehnung ist nicht erlaubt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tim Cuénod, SP) betreffend «transparente und faire Verfahren bei der Vergabe von Planungsaufträgen» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Anzugstellenden, dass qualitative Kriterien häufig entscheidender für eine Vergabe sind als der offerierte Preis. Bereits heute wird das Gros der Planungsleistungen mittels qualitätssichernden Verfahren wie Architekturwettbewerben und Planerwahlverfahren beschafft. (Auskunft: Roland Imhof, Leiter Hochbau, bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 97 64)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, GAB) betreffend «Lastenveloparkplätze» abzuschreiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat im Sommer 2022 erste Abstellplätze für Cargovelos und Velos mit Anhänger realisiert. An stark frequentierten Orten in der Stadt sollen weitere folgen. Grössere Felder werden - wo sinnvoll - testweise mit Fallschutzbügeln ausgestattet. Ein spezielles Piktogramm wurde vor zwei Jahren beim Bundesamt für Strassen beantragt. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oliver Bolliger, GAB) betreffend «sinnvoller Regulierung von Geldspielautomaten im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Nachfrage nach Geschicklichkeit-Geldspielautomaten ist – mutmasslich aufgrund der Online-Spielangebote – stark rückläufig. Es bedarf daher keines Ausbaus entsprechender spielsuchtspezifischer Präventions- und Beratungsangebote und keiner Regulierung der Verfügbarkeiten der Automaten. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beda Baumgartner, SP) betreffend «Information von Beziehenden von Langzeitnothilfe» abzuschreiben. Die Erfahrungen des Migrationsamtes Basel-Stadt zeigen, dass die Personen, welche die Voraussetzungen für eine Härtefallregelung erfüllen, dank der niederschwelligen Anforderungen von sich aus ein entsprechendes Gesuch stellen. Dabei sind die betreffenden Personen meist gut beraten. Trotzdem wird das Migrationsamt ab dem 1. Juli 2023 bei allen Personen, die sich seit mehr als 5 Jahren in der Schweiz aufhalten und bei denen ein absehbarer Wegweisungsvollzug unwahrscheinlich ist, eine automatische Prüfung des Falles vornehmen. In diesen Fällen nimmt das Migrationsamt zudem gezielt Kontakt mit der Nothilfestelle Asyl der Sozialhilfe auf. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Pilotversuchsverordnung über die Qualitätssicherung des kantonalen Bedrohungsmanagements innerhalb des Justiz- und Sicherheitsdepartements erlassen. Die Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen den Abteilungen Gewaltschutz und Opferhilfe (Generalsekretariat) sowie Bedrohungsmanagement (Kantonspolizei) zu Qualitätssicherungszwecken. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- für die Aufnahme von Strassenfotos für alle Kantonsstrassen und weiteren mit einem Motorfahrzeug befahrbaren Strassen der Stadt Basel sowie für den Betrieb der Strassenfotoapplikation über drei Jahre (2023–2025) Ausgaben in Höhe von 295‘400 Fr. bewilligt. Digital zur Verfügung stehende Strassenfotoaufnahmen können aufwändige Erfassungen vor Ort ersetzen oder vereinfachen und haben sich vor allem in der Verwaltung als wertvolles und effizientes Arbeitsinstrument bei Planungen im Strassenraum etabliert. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)
- der Pro Infirmis für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt 300'000 Fr. (jährlich 75'000 Fr.) für den Betrieb der Beratungsstelle „behindertengerechtes Bauen“ sowie für die Prüfung von Baubegehren bewilligt. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium von Sport, Bewegung und Gesundheit und das Masterstudium in Pflegewissenschaft für das Studienjahr 2024/2025 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements als Meldestelle des Kantons Basel-Stadt gemäss Betäubungsmittelgesetz bezeichnet. Mit der Anpassung dieses Gesetzes wurde Amtsstellen und Fachleuten im Erziehungs-, Sozial-, Gesundheits-, Justiz- und Polizeiwesen ermöglicht, Fälle von vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen bei gefährdeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen den zuständigen kantonalen Behandlungs- und Sozialhilfestellen (3c-Meldestellen) zu melden. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Ausführungsrechts zum Humanforschungsgesetz grundsätzlich begrüsst. Die Teilrevision hat zum Ziel, revisionsbedürftige Punkte im Verordnungsrecht anzupassen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- 108 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 70 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Sophie Bruderer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Bäumlihof gewählt:
Tugce Fildir - anstelle der zurückgetretenen Chiara Nauer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Allgemeine Gewerbeschule Basel gewählt:
Myriam Frehner - anstelle der zurückgetretenen Eveline Rommerskirchen für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Leonhard gewählt:
Raymond Dettwiler - anstelle der per 30. September zurücktretenden Karin Hiltwein für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in den Stiftungsrat der Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel gewählt:
Güvengül Köz Brown - anstelle des zum Präsidenten gewählten Nino Russano für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Kleinhüningen gewählt:
Ayten Buser - per 14. August 2023 werden für die laufende Amtsperiode bis 30. Juni 2025 in den Schulrat der neuen Sekundarschule Rosental gewählt:
Pascal Burgunder
Sina Deiss
Detlef Schmidt - anstelle der per 31. August 2023 zurücktretenden Daniela Beck für den Rest der laufenden Amtsperiode als neues Ersatzmitglied der Arbeitgebervertretung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
Laetitia Block - anstelle der zurückgetretenen Andreas Freivogel, Andreas Meier, Genoveva Lahmadi Sutter und der verstorbenen Elisabeth Stärkle für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
Alexandra Plachesi als Präsidentin
Nariman Freiermuth Helmy als Vermietervertreterin
Ada Mohler und Rafael Briner als Mietervertretende
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
