Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat eine Fristerstreckung um weitere zwei Jahre zur Erfüllung von zwei Motionen zum Thema Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen und Kindergärten beantragt. Für den Regierungsrat geniesst dieses Thema hohe Priorität. Mit gezielten Massnahmen wird er daher die Sicherheit im Bereich von Schulen und Kindergärten dort verbessern, wo relevante Schwachstellen identifiziert wurden. Diverse Massnahmen wurden bereits 2022 umgesetzt. Weitere Verbesserungen an der Verkehrsinfrastruktur werden im Rahmen übergeordneter Projekte in den kommenden Jahren realisiert. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP) betreffend «Basler Preis für Zivilcourage» abzuschreiben. Die bereits bestehenden kantonalen Massnahmen zur Förderung, Anerkennung und Wertschätzung der Zivilcourage reichen aus Sicht des Regierungsrats aus, um die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt zu dem Thema zu sensibilisieren. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Gemeinsam statt einsam – Cluster-Wohnungen für Basel» abzuschreiben. Im Rahmen der Alterspolitik werden die Wohnungsbedürfnisse abgeholt, mittels Baurechtsvergaben sowie eigenen Projekten werden aktiv innovative Wohnformen gefördert. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- den Bericht zur Situation auf der Dreirosenanlage zur Kenntnis genommen. Die eingeleiteten Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit wirken. Eine Fortführung und saisonale Erweiterung des Rangerdienstes wird als wichtig erachtet, ebenso die Beibehaltung der mobilen Sportgeräte. Die Dreirosenanlage ist eine beliebte und stark frequentierte Grünanlage. Damit verbunden sind unerfreuliche Begleiterscheinungen wie Litteringprobleme, Lärmbelastungen oder Nutzungskonflikte. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung, insbesondere zur Regelung der Modalitäten, unter denen sich die Kantone Verlustscheine säumiger Versicherter von den Versicherern übertragen lassen können, grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungen beantragt. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- anstelle der zurückgetretenen Kathrin Bichsel für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Arbeitnehmendenverbände) gewählt:
Simone Schwery - anstelle der zurücktretenden Ruth Spieler Denz für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Aufsichtskommission der Justizvollzugsanstalt Bostadel gewählt:
Moritz Back
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
