Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Messerli (SVP) betreffend «Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft» als Anzug zu überweisen. Das Regierungsrat erachtet einen Transfer der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft zur Kantonspolizei als sinnvoll und verspricht sich davon eine – auch angesichts der hohen Kriminalitätszahlen –notwendige Qualitäts- und Effizienzsteigerung bei der kantonalen Strafverfolgung. Ein solcher Schritt wäre mit grossen organisatorischen, personellen und möglicherweise auch finanziellen Auswirkungen verbunden. Gleichzeitig müssten zahlreiche kantonale Gesetz und Verordnungen überprüft und angepasst werden. Der Regierungsrat möchte die Konsequenzen eines Systemwechsels deshalb umfassend abklären und dem Grossen Rat zur abschliessenden Meinungsbildung berichten. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «Demokratie braucht Stellen, wo Plakate wahrgenommen werden» als Anzug zu überweisen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird eine optimierte Lösung für die «Politplakatierung» erarbeiten. Die neue Lösung kann dann der erneuten Ausschreibung der Plakatkonzession für die Jahre 2028 ff. zugrunde gelegt werden. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «Reduktion der Arbeitszeit auf 38-Stunden-Woche für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat hat eine Delegation aus drei Mitgliedern des Regierungsrates eingesetzt, die sich vertieft und gesamtstrategisch mit der Thematik auseinandersetzt und konkrete Massnahmen vorschlagen wird. Dazu gehört auch die Prüfung der Reduktion der Arbeitszeit. Die geforderte Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden könnte als isolierte und teure Massnahme diesem gesamtstrategischen Vorhaben entgegenstehen und andere sinnvolle Massnahmen verhindern. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian C. Moesch, FDP) betreffend „Förderung des Ausbaus von 5G» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass das 5G-Netz in Basel-Stadt im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft rasch ausgebaut werden kann. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Vorgaben des Bundes betreffend Strahlenbelastung überall eingehalten werden. Antennenstandorte kann der Kanton nicht aktiv ermitteln. Als Standorte für Mobilfunksendeanlagen stehen den Mobilfunkbetreibenden grundsätzlich alle Liegenschaften des Kantons und der Einwohnergemeinde Basel im verwaltungs- oder im Finanzvermögen zur Verfügung. (Auskunft: Axel Hettich, Abteilungsleiter Nichtionisierende Strahlung, Lufthygieneamt beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 61 48)
- vom aktuellen Bericht zur Bewerbung des Kantons Basel-Stadt für die Durchführung der EuroSkills 2029 in Basel Kenntnis genommen. Die Schweiz strebt eine Bewerbung für die Durchführung der EuroSkills 2029 an. Basel-Stadt gibt im April 2023 eine verbindliche Bewerbung ab. Da mit einem Vorlauf von sechs Jahren keine definitiven Sponsorenzusagen möglich sind, soll dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt eine Defizitgarantie in Höhe von 7,5 Mio. Franken beantragt werden, sofern Basel-Stadt den Zuschlag als Austragungsort für eine schweizerische Kandidatur erhält. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- mangels abstimmungsreifer kantonaler Vorlagen beschlossen, dass am 18. Juni 2023 neben der Abstimmung über Bundesvorlagen keine kantonale Abstimmung stattfindet.
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Thomas Blanckarts für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stiftungskommission Augenspital gewählt:
Dorothee Frei Hasler - anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Kartin Sartorius-Brüschweiler als gewählt erklärt:
Christian C. Moesch, Liste 01 (FDP. Die Liberalen Basel-Stadt und Jungfreisinnige) des Wahlkreises Grossbasel West - anstelle der zurückgetretenen Grossrats David Trachsel als gewählt erklärt:
Patrick Fischer, Liste 12 (SVP. Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt) des Wahlkreises Grossbasel Ost
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
